In der Union schwindet die Zustimmung zu weiteren Steuersenkungen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht dafür keinen Spielraum. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte Wulff der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Union stellt Steuersenkungen infrage
In den kommenden Jahren müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben", sagte Wulff. "Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), widersprach dem Parteivize ausdrücklich nicht. Der Umgang mit der Haushaltskonsolidierung in den nächsten beiden Jahren werde auch vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise der "Lackmustest" der schwarz-gelben Koalition, betonte Altmaier. Eine seriöse Konsolidierung müsse Vorrang haben vor anderen, ebenfalls erstrebenswerten Vorhaben.
Auch der Unions-Bundestagfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu weiteren Steuererleichterungen, die die Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt vereinbart hatte. Eine Steuerreform werde "vermutlich 2012" kommen, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.
Sein Stellvertreter Michael Fuchs (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Für Steuersenkungen 2011 gibt es mit Sicherheit keinen Spielraum." Wenn die Wirtschaft anspringe, könne es 2012 Steuersenkungen geben. Nötig sei allerdings auch ein verschärfter Sparkurs. "Wir müssen verstärkt sparen, nicht zu jedermanns Freude", sagte Fuchs mit Blick auf die Einführung der Schuldenbremse ab 2011. Einsparpotenzial sehe er fast ausschließlich bei Sozialausgaben und Subventionen.