In der Deutschen Bundesbank regt sich offenbar Widerstand gegen den von der Bundesregierung maßgeblich gestalteten EU-Rettungsplan für Griechenland.
Bundesbank rügt angeblich EU-Rettungsplan für Griechenland
Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, führt der EU-Beschluss nach Einschätzung der Bundesbank weder dazu, dass der Maastricht-Vertrag eingehalten wird, noch verhindert er, dass deutsches Geld nach Athen fließt.
Im Gegenteil: Die Bundesbank liefere am Ende die Euro, mit denen der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland helfe. Denn sobald eine finanzielle IWF-Unterstützung erfolge, sei die Bundesbank nach geltenden Regeln dazu verpflichtet, "x Milliarden Euro direkt an das griechische Finanzministerium zu überweisen", heiße es in der Vorstandsvorlage, die der Zeitung vorliege.
Die Bundesbank habe die Existenz des Schriftstücks bestätigt und gleichzeitig versucht abzuwiegeln, schreibt die Zeitung weiter. Es handele sich um ein nicht autorisiertes Papier, das ein Sachbearbeiter als erste Reaktion auf den Beschluss ausgearbeitet habe, habe es geheißen. «Ein Meinungsbildungsprozess hat dazu noch nicht stattgefunden», zitiert das Blatt einen Sprecher.
Offensichtlich befürchtet man bei der Bundesbank, so die Zeitung, dass der IWF die Griechen zu weniger Haushaltsdisziplin zwingen würde, als es die Eurogruppe tun würde. "Dieser Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, der nach unserer Kenntnis ohne Einbeziehung relevanter Notenbanken erfolgte, bringt Probleme mit sich, die aus stabilitätspolitischer Sicht nicht zu unterschätzen sind", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier.
ddp