CSU-Chef Horst Seehofer hat Union und FDP mit eindringlichen Worten vor einem Scheitern ihres Berliner Regierungsbündnisses gewarnt. Mit Blick auf die Steuerdebatte plädiert Seehofer für einen "Deutschland-Plan" der Bundesregierung für die kommenden Jahre.
Seehofer fordert im Steuerstreit einen "Deutschland-Plan"
Der bayerische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", die schwarz-gelbe Koalition sei "unter den Bedingungen eines Sechs-Parteien-Systems eine historische Chance, die so schnell nicht wieder kommen wird". Er fügte hinzu: "Wenn wir diese Chance verspielen, ist das ein Konjunkturprogramm für alle politischen Kräfte links von uns."
Seehofer kritisierte zugleich erneut die umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik. "Das war ja das Negative so mancher Diskussionen der vergangenen Monate, dass es da und dort die Linken wieder aufs Spielfeld geführt hat." Er verlangte, das "bürgerliche Lager" müsse jetzt "mit einem großen Kämpferherz" in die nordrhein-westfälische Landtagswahl ziehen. Eine Niederlage der dortigen schwarz-gelben Regierung wäre mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für die ganze Politik "sehr schlimm".
"Deutschland-Plan" zur Lösung der Steuerdebatte
Der CSU-Chef sprach sich mit Blick auf die Steuerdebatte für einen "Deutschland-Plan" der Bundesregierung für die kommenden Jahre aus. Man müsse "alles nebeneinander legen" – die Themen Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse – und dann "politisch darüber entscheiden, mit welcher Priorität und in welchem Umfang die jeweiligen Dinge in Angriff genommen werden".
In der "Süddeutschen Zeitung" begrüßte Seehofer Äußerungen aus der FDP, dass weitere Steuerentlastungen nicht unbedingt schon im nächsten Jahr kommen müssen. Er habe dies "mit freudigen Gefühlen registriert". Die CSU sei zwar nach wie vor eine "Partei der Steuersenkungen". Dieses Ziel wolle man aber "immer in Einklang bringen mit dem Machbaren". Einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge wurde Seehofers Anregung für einen "Deutschland-Plan" in der FDP-Führung als "nicht neu" bezeichnet. An einer weitergehenden Agenda neben den Themen steuerliche Entlastung, Gesundheit und Bildung werde bereits gearbeitet.
ddp