Trotz Protesten aus der deutschen Wirtschaft nehmen die Pläne für eine nationale Bankenabgabe zur Verhinderung künftiger Finanzkrise immer konkretere Formen an. Der Mittelstand fordert von der Politik, dessen Finanzierung nicht aus den Augen zu verlieren.
Bankenabgabe darf Mittelstandsfinanzierung nicht belasten
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die neue Abgabe und ein Maßnahmenpaket für eine strengere Regulierung des Finanzmarktes beschließen. Zu Details der Abgabe wollte sich der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans nicht äußern. Auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte mit Verweis auf die derzeit laufende "Erarbeitungsphase" keine weiteren Angaben machen. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete indes, wie stark einzelne Bankengruppen belastet werden sollen. Wie angekündigt sollten die privaten Großbanken die größte Last schultern.
Dem Bericht zufolge wird von den privaten Banken ein Jahresbeitrag von rund 700 Millionen Euro verlangt. Die öffentlich-rechtlichen Landesbanken sollten mit 250 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Die kleineren Privatbanken und Spezialinstitute müssten insgesamt 200 Millionen Euro aufbringen. Auf die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken entfielen 50 Millionen bis 70 Millionen Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffe mit der Abgabe auf Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro jährlich, schrieb das Blatt weiter. Die Regierung prüfe noch, ob wegen des Drucks der Sparkassen die Abgabe auf eine Milliarde Euro pro Jahr beschränkt wird. Die Regierungskoalition im Bund will mit den Einnahmen der Bankenabgabe einen Fonds zur Vorbeugung künftiger Finanzkrisen aufbauen.
Der deutsche Mittelstand warnte in einer gemeinsamen Erklärung vor nationalen Alleingängen bei der Finanzmarktregulierung. Die Politik sei gefordert, dies bei den internationalen Verhandlungen voranzubringen, hieß es von der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Neue Regelungen müssten weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge schadeten dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland.
Eine nationale Bankenabgabe könne dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden, heißt es in dem unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) unterzeichneten Papier. Schließlich sei die Gefahr einer Kreditklemme noch nicht gebannt. Es könne nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen.
Unterdessen legte der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) Eckpunkte zur Rettung in wirtschaftliche Schieflage geratener Unternehmen des Finanzsektors vor. Ein Modell sehe ein neues Regelwerk für alle Finanzunternehmen wie private Banken, Sparkassen und Versicherungsunternehmen vor, sagte der BdB-Geschäftsführer Recht, Thorsten Höche. Ziel sei es, Finanzkrisen wie die vom Herbst 2008 und Interventionen "in letzter Sekunde" wie im Falle der Hypo Real Estate künftig zu vermeiden. Der Plan knüpfe an bereits vorhandene, Ende 2009 zusätzlich gestärkte Kompetenzen der Bankenaufsicht an.
Ralf Beunink/ddp