Bei der geplanten Steuerreform zeichnet sich ein Kompromiss der Koalitionsfraktionen ab. Anders als bisher von den Liberalen gefordert, wollen sie auf ihrem Parteitag im April nun offenbar einen Fünf-Stufen-Tarif zur Reform der Einkommensteuer vorlegen.
Steuerreform: FDP will Fünf-Stufen-Plan vorlegen
"Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran", sagte Partei-Vize Andreas Pinkwart. Unklarheit herrscht jedoch über den Zeitpunkt der Reform.
Auf ihrem Parteitag am 24. und 25. April in Köln will die FDP ein Konzept für die Einkommensteuer mit fünf Stufen vorlegen. Vorgesehen sind Abstufungen zwischen dem unveränderten Eingangssteuersatz von 14 Prozent und dem Höchstsatz von 42 Prozent plus der bisherigen Reichensteuer von drei Prozent. Ursprünglich hatte die FDP einen Drei-Stufen-Tarif gefordert.
Wann die FDP mit der Umsetzung der Steuerreform beginnen will, ist jedoch unklar. Anders als etwa die CSU sei die FDP "immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Entscheidend sei, dass es bald ein einfacheres Steuersystem gebe. Die allgemeine Wirtschaftslage erfordere aber Augenmaß. "Nötigenfalls lieber zeitlich gestaffelt eine grundlegende Neuordnung des Steuerrechts als ein Steuerreförmchen sofort", sagte Lindner.
Einstieg 2011 bleibt denkbar
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger stellte sogleich klar, dass ein Einstieg 2011 weiterhin denkbar bleibe. Sie fügte hinzu, ihre Partei halte an der geplanten Entlastung der unteren und mittleren Einkommen fest und wolle die kalte Progression beseitigen: "Über die genaue Ausgestaltung werden wir nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden."
Die CDU wertete die Äußerungen dennoch als Entgegenkommen. "Man ist erfreut, dass solche Stimmen aus der FDP kommen. Es ist eine erfreuliche Entwicklung der gemeinsamen Arbeit in der Koalition", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg.
Keine Mini-Reform
Nicht zur Debatte steht für die FDP offenbar die Höhe der geplanten Entlastungen. "Unter 16 Milliarden können wir nicht gehen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. Diese Summe ergebe sich aus den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und den bereits zum 1. Januar in Kraft getretenen Entlastungen. Auch Pinkwart stellte klar: "Eine Mini-Reform mit einem Entlastungsvolumen von nur noch drei oder fünf Milliarden Euro macht keinen Sinn. Sie wäre psychologisch wie konjunkturell enttäuschend."
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete die Überlegungen der FDP als "Treppenwitz": "Der Plan, fünf anstelle von drei Stufen einzuführen, bedeutet, dass damit noch mehr missbrauchsanfällige Sprünge im Tarif entstehen würden." Außerdem wäre auch ein Stufentarif mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro nicht finanzierbar.
SPD will Steuersenkungen blockieren
Unterdessen kündigte die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, an, im Falle eines Wahlsiegs mögliche Steuersenkungen im Bundesrat zu blockieren. Eine "Blockadepolitik" über den Bundesrat sei "dringend erforderlich", sagte Kraft. So müsse der «Wahnsinn» weiterer milliardenschwerer Steuersenkungen gestoppt werden. Dieses Geld werde gebraucht, um in der Bildung voranzukommen und die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
ddp