Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland weisen in ihren Haushalten 2009 eine große Finanzlücke auf.
Kommunale Haushalte: Defizit von sieben Milliarden Euro
Das Finanzierungsdefizit betrug 7,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben.
2009 betrugen die Einnahmen der Kommunen 170,1 Milliarden Euro und lagen damit um 2,7 Prozent unter den Einnahmen im Jahr 2008 (rund 174,9 Milliarden). Die Ausgaben stiegen dagegen um sechs Prozent auf 177,2 Milliarden Euro.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen im Jahr 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4 Prozent unter dem Vorjahresbetrag (rund 70,4 Milliarden). Dabei fielen 2009 besonders die Gewerbesteuerbeträge (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) mit 25 Milliarden Euro um 19,7 Prozent geringer aus als ein Jahr zuvor (rund 31,1 Milliarden).
Die investiven Zuweisungen vom Land stiegen um 5,4 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 27,2 Milliarden Euro um 1,4 Prozent über dem entsprechenden Betrag des Jahres 2008 (rund 26,8 Milliarden). Die Einnahmen aus Gebühren blieben mit 15,8 Milliarden Euro in etwa auf dem Vorjahresniveau (plus 0,6 Prozent).
Auf der Ausgabenseite wiesen die Personalkosten mit 44,3 Milliarden Euro und einer Steigerung von 4,9 Prozent das größte Volumen auf. Sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich mit 5,7 Prozent auf 36,5 Milliarden Euro. Die Sachinvestitionen stiegen um 5,3 Prozent auf 21,9 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 40,3 Milliarden Euro ergab sich eine Zuwachsrate von 4,9 Prozent.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Jahr vergangenen Jahr 0,9 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des Kassenjahres 2009 auf 75,0 Milliarden Euro (31. Dezember 2008: 76,6 Milliarden Euro). Die Daten des Bundesamtes basieren auf vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), forderte mehr Freiräume, um die Steuereinnahmen eigenverantwortlich ausgeben zu können. "Viele Ausgaben, die wir tätigen müssen, sind Ausgaben, die durch Bund- und Ländergesetze uns auferlegt sind", sagte Roth im ZDF-"Morgenmagazin". In strukturschwachen Gebieten müsse die "Daseinsvorsorge in der gleichen Qualität an die Bürger kommen wie in den reichen Städten".
Mit Blick auf den Rückgang der Einnahmen bei der Gewerbesteuer um fast 20 Prozent sagte Roth: "Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind das Spiegelbild der Finanzkrise." Dennoch müsse die Gewerbesteuer beibehalten werden, da es keine Kompensation durch den Bund gebe.
ddp