Die USA können vorerst nicht mehr auf europäische Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zugreifen. Das EU-Parlament kippte ein umstrittenes Abkommen, das der EU-Ministerrat bereits mit den USA beschlossen hatte. Das Parlament machte damit von seinen erweiterten Rechten Gebrauch, die ihm im neuen Lissabon-Vertrag zustehen. Das SWIFT-Übergangsabkommen, das bereits seit diesem Monat in Kraft war, wird nun vorläufig ausgesetzt.
EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen
In Straßburg stimmten 378 Abgeordnete für eine Aussetzung der Vereinbarung, 196 Parlamentarier votierten dagegen, 31 enthielten sich. Die USA wollen die europäischen Bankdaten für den Anti-Terror-Kampf verwenden. Viele EU-Parlamentarier bemängeln aber den fehlenden Datenschutz für ihre Bürger.
Bei dem verworfenen SWIFT-Abkommen handelte es sich um eine Übergangsregelung. Bis zum Herbst soll unter verstärkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments eine langfristige Vereinbarung mit den USA getroffen werden.
In dem Übergangsabkommen sei "nicht das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit einerseits und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte andererseits" gefunden worden, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
Die EU-Kommission bedauerte die Veto-Entscheidung. Die Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, sagte, ein langfristiges Abkommen müsse auch eine sinnvolle Kooperationsmöglichkeit mit den USA beinhalten. Die Kommission will dafür in den kommenden Wochen Leitlinien vorschlagen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Entscheidung enthalte eine "hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa, auch für die Bundesregierung". Künftig müsse sich die deutsche Politik stärker mit dem Europäischen Parlament abstimmen.
Der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und CSU-Politiker Manfred Weber verwies darauf, dass die Kommission und der Ministerrat nun mit den USA in einer "selbstbewussten europäischen Position" verhandeln müssten.
Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, die Entscheidung sei ein Signal dafür "dass die USA Europa nicht nach Gutdünken als Datenpool benutzen darf". Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe es zuvor versäumt, im Ministerrat ein Veto gegen SWIFT einzulegen.
Der Datenschutz-Experte Spiros Simitis begrüßte das Veto ebenfalls. In dem vorläufigen Abkommen sei den US-Behörden ein Zugriff auf alle Daten ermöglicht worden, ohne genau festzulegen, welche Angaben für den konkreten Zweck wirklich notwendig wären. Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA sollten daher "elementare Datenschutzanforderungen" beachtet werden.
SWIFT ist die Abkürzung für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications". Träger der Gesellschaft mit Sitz im belgischen La Hulpe sind im Wesentlichen die Banken selbst. In der Datenbank des Finazdienstleisters sind die Überweisungsdaten von mehr als 8.300 Banken aus 200 Ländern gespeichert.
Die US-Behörden greifen bereits seit 2001 auf die Bankdaten von SWIFT zu. Bis vor kurzem wurden die Daten auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert. Seit 2010 werden europäische Bankdaten von SWIFT allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und sind für die USA nicht mehr ohne Weiteres zugänglich. Daher ist ein Abkommen notwendig.
Die USA können laut einem Sprecher des EU-Parlaments trotz des Vetos allerdings mit den Mitgliedsstaaten weiter Daten zur Terrorbekämpfung austauschen. Der Austausch erfolgt dann im Rahmen der nationalen Gesetzgebungen und nicht über den Finanzdienstleister.
Lisa Caspari/ddp