Die Bundesregierung will in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben. Dafür muss der Bund die Rekordsumme von 85,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Deutsche Handwerks Zeitung stellt den Haushaltsentwurf im Einzelnen vor.
Der Haushaltsentwurf im Einzelnen
- Renten- und Krankenversicherung: Mit etwa 80,8 Milliarden Euro machen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung erneut den größten Ausgabenblock im Haushalt aus. Während dieser Anteil an den Bundesausgaben 1984 noch bei rund 13 Prozent lag, beträgt er im Entwurf für 2010 knapp 25 Prozent. Als Bundeszuschuss für den im Januar eingeführten Gesundheitsfonds erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in diesem Jahr 11,8 Milliarden Euro. Zusätzlich sieht der zweite Regierungsentwurf zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Insgesamt erhält die Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2010 somit Bundeszuschüsse in Höhe von 15,7 Milliarden Euro.
- Arbeitsmarkt: Im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales werden die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Finanzplanansatz des Jahres 2010 um knapp 23 Milliarden Euro auf rund 147 Milliarden Euro ansteigen. Im ersten Regierungsentwurf waren noch mehr als 153 Milliarden vorgesehen. Der überwiegende Teil des Ausgabenanstiegs – 16 Milliarden Euro - entfallen auf die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit, die derzeit vor allem durch die höhere Arbeitslosigkeit, die Kurzarbeit sowie geringere Einnahmen aufgrund der bis Ende 2010 auf 2,8 Prozent abgesenkten Beitragssätze belastet wird.
- Verteidigung: Dieser Etat bleibt mit rund 31 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2010 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr soll durch den Verkauf von "nicht mehr benötigtem beweglichen und unbeweglichen Vermögen" verbessert werden. Hier wird mit Einahmen von bis zu 520 Millionen Euro gerechnet. Dem Verteidigungsministerium stehen ferner Mittel aus dem "Investitions- und Tilgungsfonds" zur Verfügung: rund 226 Millionen Euro für militärische Beschaffungen und 250 Millionen Euro für die Sanierung von Kasernen. Auch kann das Ministerium auf Gelder zugreifen, die für die Modernisierung der Informationstechnik in den Ressorts zur Verfügung stehen (500 Millionen Euro).
- Verkehr: Mit 26,4 Milliarden Euro fällt der Haushalt des Ministeriums für Bau und Verkehr geringer aus als noch 2009. Rund 12,6 Milliarden Euro und damit knapp die Hälfte der Ausgaben sind damit Ausgaben im Bereich Verkehrsinvestitionen. Weitere Schwerpunkte liegen bei der CO2-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung.
- Bildung und Forschung: Rund 10,9 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für dieses Ressort vorgesehen. Vorgesehen sind unter anderem rund 509 Millionen Euro für den Hochschulpakt, 295 Millionen Euro für die Exzellenzinitiative sowie 1,15 Milliarden Euro für den Pakt für Forschung und Innovation. Insgesamt sind nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe von 15,4 Milliarden Euro geplant. Dem Wirtschaftsministerium stehen pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Förderung von Forschung und Entwicklung zu.
- Familie: Für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind für das Jahr 2010 insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro veranschlagt. Dies ist eine Steigerung um 413 Millionen Euro gegenüber dem Finanzplanansatz des Jahres 2010. Die Zunahme geht im Wesentlichen auf die stärkere Inanspruchnahme gesetzlich festgelegter Familienleistungen zurück, wie beispielsweise Elterngeld und Kinderzuschlag.
- Innere Sicherheit: Von den rund 5,6 Milliarden Euro, die das Innenministerium 2010 zur Verfügung hat, entfallen mehr als zwei Drittel auf Maßnahmen zur Erhaltung der Inneren Sicherheit. Rund 3,8 Milliarden Euro kommen somit unter anderem der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) zugute.
- Umwelt: Rund 1,6 Milliarden Euro sind im Einzelplan des Umweltministeriums veranschlagt. Gegenüber dem bisherigen Finanzplan ist das ein Plus von 224 Millionen. Weil das Ressort die Zuständigkeit für die Schachtanlage Asse übernommen hat, fallen dafür ab 2010 Mehrausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro jährlich an. Für den Ausbau des Endlagers Konrad ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 99 Millionen Euro, der von den Nutzern refinanziert werden soll. Wie schon 2009 sind insgesamt 600 Millionen Euro für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.
ddp