Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Rekordhaushalt der Bundesregierung als alternativlos verteidigt. Der Bundesetat sei geprägt durch die Erschütterungen in Folge der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.
Schäuble verteidigt Rekordneuverschuldung
Jetzt gehe es in der Finanzpolitik um Vertrauensbildung und Stabilisierung, sagte Schäuble bei der ersten Beratung des Haushalts für 2010 im Bundestag. Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung entspreche einer wirtschaftspolitischen Notwendigkeit.
Der Bundesfinanzminister stellte zugleich klar, dass für 2011 noch "schwerwiegende Entscheidungen" zu treffen seien. Diese müssten gründlich vorbereitet und dürften nicht jetzt schon zerredet werden.
Konjunkturaussichten spürbar aufgehellt
Außerdem stellte er eine deutliche Verbesserung der konjunkturellen Aussichten für Deutschland konstatiert, zugleich aber vor einer weiter bestehenden ernsten Wirtschaftslage gewarnt. Nicht zuletzt aufgrund der massiven staatlichen Stützungsmaßnahmen hätten sich "die konjunkturellen Aussichten inzwischen spürbar aufgehellt", sagte Schäuble. Es gebe aber "große Unsicherheit" über die weitere konjunkturelle Entwicklung. Weiterhin bestehe eine "sehr ernste und beispiellose Gesamtsituation", warnte der Finanzminister. Die "große Unbekannte" bleibe dabei der Arbeitsmarkt, der sich bisher erfreulich robust gezeigt habe. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen dieses und kommendes Jahr steigen werden", betonte Schäuble. Der Budgetentwurf für 2010 sei "Abbild der Krise" und solle die nicht gefestigte Erholung unterstützen.
Schäuble verwies auf die wesentlichen Ausgabenblöcke des Haushalts. Dazu gehörten die Sozialausgaben, die 54,3 Prozent des Etats ausmachten. Bei den Zinsausgaben seien es 11,7 Prozent, Personalausgaben machten 8,6 Prozent aus, Verteidigungsausgaben 9,6 Prozent. Auf Bildung, Wissenschaft und Forschung entfielen 4,7 Prozent der Mittel. Er fügte hinzu, wenn die Krise zuende gehe, werde die Neuverschuldung ab 2011 den Regeln der Schuldenbremse entsprechend zurückgeführt. Diese "finanzpolitische Herkulesaufgabe" könne aber mit normalen haushälterischen Maßnahmen nicht gemeistert werden. Notwendig seien auch gesetzliche Schritte.
Opposition wirft Schwarz-Gelb "Klientelpolitik" vor
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackierte die Bundesregierung scharf. Die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen gingen zu Lasten von Kindergärten und Schulen sowie zu Lasten der Beschäftigung von Lehrern und Polizisten. Poß forderte die Regierung auf, diese Pläne fallen zu lassen. Deutschland könne sich weder 2011 noch 2012 oder 2013 weitreichende Steuersenkungen leisten. Ferner bemängelte er, dass die Koalition kein Konzept zum Abbau der Schulden habe.
Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte die Regierung auf, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen. Die Vorlage schreibe die Umverteilung von unten nach oben fort. Sie sprach sich für ein gerechtes Steuersystem aus, das von denen finanziert werde, "die uns diese Krise eingebrockt haben", und forderte unter anderem eine Börsenumsatzsteuer sowie eine Vermögensabgabe.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde monierte, künftige Generationen müssten die Verschuldung bezahlen. Zugleich mache die Regierung mit ihrer Steuerpolitik die Einnahmenseite kaputt. Er forderte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. In der Krise müssten starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen.
FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele entgegnete, die Hauptaufgabe der Politik sei es, die Weichen auf Wachstum zu stellen. Dies sei nicht der Zeitpunkt, "mit vollem Fuß auf die Bremse zu gehen".
Gesetzentwurf zu Managervergütungen
Zugleich kündigte Schäuble an, dass die Bundesregierung im ersten Quartal einen Gesetzentwurf zu Managervergütungen beschließen wolle, der die Selbstverpflichtung der größten deutschen Banken und Versicherungsunternehmen auf eine gesetzliche Grundlage stelle. Die Debatte über die umstrittene Millionenspende an die FDP kritisierte er derweil scharf. Angesichts des Ernstes der Wirtschaftslage sollten Parlament und verfassungsrechtliche Organe nicht als käuflich bezeichnet werden, mahnte Schäuble.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben. Dafür muss der Bund die Rekordsumme von 85,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Hinzu kommen 14,5 Milliarden Euro Schulden aus Sondervermögen wie dem Finanzmarktstabilisierungsfonds.
ddp