Die Spitzen der Koalition haben bei ihrem Krisentreffen im Kanzleramt eine Annäherung im Steuerstreit erzielt. Ob die allerdings eine Lösung des Streits bedeutet, bleibt abzuwarten.
Koalition will Steuerstreit beenden
Erst nach der Steuerschätzung im Mai sowie in Abhängigkeit von Wirtschafts- und Wachstumsdaten will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Rahmen für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerstrukturreformen festlegen. Darauf haben sich die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt verständigt.
Die Steuerstrukturreform werde angegangen, betonten Seehofer und Westerwelle. Auch werde die Schuldenbremse wie im Grundgesetz verankert realisiert. Konsens besteht laut Seehofer zudem darin, dass von den geplanten 24 Milliarden Euro Steuerentlastung 4,6 Milliarden Euro bereits mit den zum 1. Januar in Kraft getretenen Entlastungen verwirklicht sind.
"Christlich-liberaler Gemeinschaftsgeist"
Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zufrieden mit dem Spitzentreffen und setzt darauf, dass die Querelen in der Koalition ein Ende haben. "Es war ein christlich-liberaler Gemeinschaftsgeist, der wird jetzt auch gepflegt", betonte Seehofer. Das Treffen sei sehr entspannt, fruchtbar und ergebnisorientiert gewesen, man habe sich offen ausgetauscht. "Von Krise war zu keiner Sekunde eine Spur". Die drei Parteichefs wollen sich Seehofer zufolge künftig häufiger treffen, nach Möglichkeit einmal im Monat.
Seehofer räumte ein Kommunikationsdefizit der Koalition in den ersten Wochen ein. So habe man das am 1. Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit gewaltigen Entlastungen für Familien und Mittelstand viel zu wenig vermittelt. "Das müssen wir abstellen, das ist auch abgestellt", sagte der CSU-Chef, der seine Formulierung von einem Neustart der Koalition wiederholte.
FDP kompromissbereit
Die FDP hatte bereits am Wochenende Kompromissbereitschaft im Steuerstreit erkennen lassen und nicht mehr auf dem Termin 2011, aber auf dem Umfang beharrt. Dies bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der ARD. Wenn die Reform 2011 nicht möglich werde, sei "völlig klar, dass wir sie in dieser Legislaturperiode und auch mit Wirksamkeit in dieser Legislaturperiode umsetzen, aber nicht 2011", sagte Lindner.
FDP-Chef Guido Westerwelle ist zufrieden mit dem Spitzentreffen der Koalition vom Sonntagabend im Kanzleramt. Westerwelle sprach von einem Gespräch, das "nicht nur atmosphärisch, sondern auch von den Ergebnissen her außerordentlich konstruktiv und gut gewesen ist". Es sei wichtig, die christlich-liberale Koalition als "bürgerliches Kontrastprogramm" zu SPD, Grünen und Linkspartei darzustellen.
"Niedrige und mittlere Einkommen dürfen nicht länger deutlich höher als andere Gruppen belastet werden. Die Entlastung dieser Leistungsträger in der Gesellschaft wird Konsum und Investitionen ankurbeln", kommentierte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, das Krisentreffen.
pc/ddp