Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen. Trotz heftiger Kritik will Merkel an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen festhalten.
Merkel spricht Machtwort: Weitere Steuersenkungen kommen
"Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es", sagte Merkel dem "Handelsblatt". Auf die Frage, ob dies auch die Einführung des von der FDP geforderten Stufentarifs beinhalte, sagte Merkel: "Das ist ein Ergebnis im Koalitionsvertrag, das wir vereinbart haben." Die Koalitionsvereinbarung sei noch nicht einmal 100 Tage alt.
Höhe der Entlastungen noch nicht sicher
Auf ein Volumen der künftigen Steuererleichterungen wollte sich Merkel allerdings nicht festlegen. Merkel sagte: "Es ist weitgehend unstreitig, dass unser Steuersystem an vielen Stellen einfacher und gerechter werden muss."
Die Kanzlerin nahm ihren Koalitionspartner gegen Angriffe auch aus den Reihen der Union in Schutz. Die FDP wolle nach der Wahl nicht dauerhaft etwas anderes sagen als vorher. "Das kann ihr niemand ernsthaft ankreiden", sagte die Kanzlerin.
FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages."
Kleinere und mittlere Einkommen entlasten
Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Merkel wolle die CDU bei der Klausurtagung des Parteivorstandes auf eine Steuerstrukturreform 2011 festlegen. "Wir verfolgen das Ziel, das Steuersystem zu vereinfachen und die Leistungsgerechtigkeit zu verbessern, indem wir insbesondere eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer und eine weitere Entlastung insbesondere der kleineren und mittleren Einkommen vornehmen", zitiert die Zeitung aus einer Vorlage, die am Freitag beschlossen werden soll. Zugleich nenne das Papier drei Bedingungen für die Ausgestaltung der Reform: "Die wirtschaftliche Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung geben den Rahmen für die steuerliche Entlastung vor."
ddp