Die FDP stößt mit ihren Plänen für weitere massive Steuersenkungen in der Koalition auf immer größeren Widerstand. Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen wird in Regierungskreisen diskutiert, dass die Reform abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden müsse.
Steuerreform soll abgespeckt werden
Sonst sei sie nicht zu verantworten, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Die Bedenken würden von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geteilt.
Koch gegen Steuersenkungen
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich skeptisch über das zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung geäußert, mit Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum zu stimulieren. "Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Hamburger Abendblatt". Die Entlastungspläne hätten sich "durch den Wahlkampf ergeben" und lägen "keineswegs in der alleinigen Verantwortung der FDP". Die Koalitionspartner müssten diese Frage nun "vernünftig miteinander diskutieren".
Koch rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: "Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Erst danach fallen Entscheidungen." Der Ministerpräsident äußerte die Erwartung, dass die FDP "am Ende sehr professionell mit ihrer Regierungsverantwortung umgehen wird". Er wisse aus eigener Erfahrung, dass der Weg von der Opposition in die Regierungstätigkeit nicht immer einfach sei.
Stufentarif der FDP ist das Problem
Nach Lesart der FDP hat die Koalition vereinbart, die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen von 2011 an noch einmal um 20 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Die Union verweist jedoch darauf, dass die Reform "unter Finanzierungsvorbehalt" stehe, also nur in Kraft treten könne, wenn sie bezahlbar sei. Daran jedoch gibt es bei CDU/CSU angesichts der Wirtschaftskrise Zweifel. "Wir haben ein Riesenproblem damit, die mit einer Steuersenkung verbundenen Einnahmeausfälle und die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Sparerfordernisse miteinander in Einklang zu bringen", heißt es in Regierungskreisen.
Um einen Ausweg zu finden, würden im Finanzministerium derzeit unterschiedliche Modelle berechnet. Das Problem dabei sei der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden.
Brüderle pocht auf Koalitionsvertrag
"Wir haben klare Verträge und die Verträge werden eingehalten", kommentierte Bundesfinanzminister Rainer Brüderle die Diskussion im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe "gar keinen Zweifel, dass die Union ihre Zusagen einhalten wird". Derzeit würden Gerüchte über die Ausgestaltung weiterer Steuerentlastungen angeheizt, das sei "nicht hilfreich".
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Konjunkturpaketes II werde deutlich, dass viele darin enthaltene Ansätze "falsch waren", sagte Brüderle. Bei der sogenannten Abwrackprämie sei kurzfristig Nachfrage vorgezogen worden, in diesem Jahr stehe die Automobilindustrie dagegen vor erheblichen Absatzproblemen. Auch die Sanierungsprogramme für bundeseigene Gebäude liefen zögerlich an.
Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag geplanten Steuerentlastungen seien kein neues Konjunkturpaket, sondern eine "Rückgabe der hohen Belastung der Bürger", sagte Brüderle.
Handwerk: Konsolidierung und Steuerentlastungen sind möglich
Konsolidierung des Haushaltes und Steuerentlastungen – beides steht im Koalitionsvertrag, beides sollte umgesetzt werden. Dafür plädiert der neue ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Er fordert den Einstieg in eine Strukturreform der Einkommensteuer ab 2011. Daran will er auch "Vertrauen und Verlässlichkeit in das Setzen politischer Rahmenbedingungen" messen.
pc/ddp