Bund und Länder ringen um eine Einigung im Streit über die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Die schleswig-holsteinische FDP dringt auf ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahre-Entlastungsprogramm für die Länder. Sachsen-Anhalt fordert einen höheren Mehrwertsteueranteil als Ausgleich für Steuerausfälle.
Länder verlangen Ausgleich für Steuerausfälle
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, es sei ausgeschlossen, dass die Länder mit der Bundesregierung jedes Jahr auf einer Art Basar über die Mittel verhandeln müssten, die sie für die Umsetzung der vereinbarten Schuldenbremse brauchen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei ein richtiges und notwendiges Anschubprogramm. Zuvor müsse aber die Finanzierung festgelegt werden. Von dem Treffen von ihm und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) erwarte er noch keine feste Vereinbarung, aber eine Klärung, um zu einer für alle Beteiligten verträglichen Lösung zu kommen.
Volle Kompensation nötig
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Pläne der Bundesregierung seien nicht tragbar, wenn die Länder dadurch Nachteile in ihren Haushalten hätten. Wenn höhere Mehrwertsteueranteile aber dazu führten, dass die Länder keine finanziellen Nachteile haben, könne man darüber diskutieren. Nötig sei eine volle Kompensation. "Dann wäre die Diskussion wieder offen", sagte Haseloff. Er könne aber nicht für die Landesregierung sprechen.
Die "Financial Times Deutschland" berichtet unter Berufung auf interne Eckpunkte für ein Verhandlungsangebot des Bundes, die Bundesregierung schlage unter anderem vor, die Länder bei der Sprachförderung von Kindern zu unterstützen. Er sei bereit, für jedes Kind, das entsprechenden Bedarf hat, die Hälfte der Kosten der Sprachförderung vor der Einschulung zu übernehmen.
Konzept für lokale Bildungsbündnisse
Bis Sommer 2010 wolle der Bund zudem mit den Ländern ein Konzept für "lokale Bildungsbündnisse" entwickeln, um leistungsschwache Jugendliche individuell zu fördern, schrieb das Blatt. Der Bund biete jedem Land auch die Einrichtung eines "Kompetenzzentrums für Lehrerbildung" an. Zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen stelle die Bundesregierung den Ländern schließlich ein "Qualitäts- und Mobilitätspaket" in Aussicht. Die konkreten Maßnahmen sollten nach Vorstellung des Bundes im Herbst 2010 anlaufen. Das Papier diene der Vorbereitung des Bildungsgipfels von Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Mittwoch. Noch offen sei, auf welchem Weg der Bund den Ländern das Geld zukommen lässt, die eigentlich für diese Felder zuständig sind.
Sachsens Landesregierung schließt sich nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" dem Streben des Saarlandes an, als Ausgleich für die Einnahmeverluste einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu bekommen.
Martin Roy/ddp