Im Steuerstreit der Koalition mit mehreren Bundesländern lehnt CSU-Chef Horst Seehofer wesentliche Änderungen am Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sei "unzweifelhaft vereinbart" und "eindeutig".
Seehofer lehnt Korrekturen an Entlastungspaket ab
Darauf verließen sich die Leute und sähen die Einhaltung als "Maßstab für die Zuverlässigkeit der Politik". "Ich möchte einfach nicht, dass das erste große Projekt dieser Koalition mit dem Makel behaftet ist – jetzt tun sie das Gegenteil dessen, was sie vereinbart und zugesagt haben", betonte Seehofer.
Am Morgen hatte der Koalitionsausschuss bei seiner ersten Sitzung das Gesetz nach Angaben von Seehofer "völlig einvernehmlich" bestätigt. Die Regelungen enthalten neben der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent auch Entlastungen für Familien und Erben sowie Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform. Das gesamte Entlastungsvolumen beträgt rund 8,5 Milliarden Euro. Am Freitag entscheidet der Bundestag, am 18. Dezember steht die Entscheidung im Bundesrat an.
Seehofer kündigte die Zustimmung Bayerns zu dem Paket an, wenn es bei den bisherigen Vereinbarungen bleibe. "Alles andere ist ein Regierungsmanagement", betonte der bayerische Ministerpräsident. Gefragt sei also das Kanzleramt, wo es einen Bund-Länder-Koordinator gebe.
Über einen Ausgleich für einzelne Bundesländer für den Steuerausfall durch Entlastungen wurde laut Seehofer im Koalitionsausschuss nicht gesprochen. Der CSU-Chef wies zugleich Befürchtungen zurück, der gespaltete Mehrwertsteuersatz zwischen Übernachtungen und Frühstück sei zu bürokratisch. Das könne technisch kein Problem sein.
ddp