Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern machen CSU und FDP Druck auf die CDU-Ministerpräsidenten. CSU-Chef Horst Seehofer und mehrere FDP-Politiker warnen vor einer Blockade der zum 1. Januar 2010 versprochenen Steuerentlastungen.
Regierung will mit Ländern über Steuersenkungen sprechen
Mehrere Bundesländer haben Vorbehalte gegen das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz angemeldet und dringen auf Kompensation für die Einnahmeausfälle. Sollte auch nur ein Unions-geführtes Bundesland bei seinem Nein bleiben, hätte das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit. Das Prestigeprojekt soll die Länderkammer am 18. Dezember passieren. Bereits am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans bestätigte, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern im Gespräch über die Steuersenkungen befinde. Details nannte Steegmans nicht. "Diese Gespräche werden mit den Ländern geführt, aber nicht über die Medien", unterstrich er. Es sei geboten, dass zunächst der Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz entscheide.
Finanzministerium gegen Kompensation
Das Bundesfinanzministerium lehnt die verlangten Kompensationen weiter ab. Ministeriumssprecher Stefan Olbermann bestätigte die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Wochenende, wonach es im Haushalt "keinen Spielraum" für Ausgleichszahlungen gebe.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer verlangte mit Blick auf die Zweifel bei CDU-Länderkollegen, dass die Vereinbarung zu Steuerentlastungen "eins zu eins umgesetzt werden" müsse. Wachstumsfördernde Steuersenkungen seien kein Gegensatz zur Haushaltskonsolidierung, sondern Voraussetzung dafür.
"Wachstumsbremen im Mittelstand lösen"
Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Der auf Sonderparteitagen beschlossene Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden. Das Land befinde sich immer noch mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nun müsse alles getan werden, damit es wieder Wachstum in Deutschland gebe – auch durch Steuersenkungen. "Ohne Wachstum sind die Haushalte der Länder nicht in den Griff zu kriegen", sagte Thiele. FDP-Vize Andreas Pinkwart betonte, die Steuersenkungen seien dazu da, um "Wachstumsbremsen beim Mittelstand" zu lösen. "Wer dies verzögert und zerredet, gefährdet Jobs", warnte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident.
Gabriel glaubt nicht an Einigung
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte voraus, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde nicht durch den Bundesrat kommen. Das sei auch gut so, da es das Gegenteil von Wachstum bedeuten würde, sagte Gabriel. Das Gesetz würde Ländern und Gemeinden die Handlungsfähigkeit entziehen. Zudem nehme es den Ländern die finanzielle Grundlage, um Geld in die Bildung zu investieren.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Gesetz als "absolut ungerecht" und "nicht finanzierbar". Es handele sich um Klientelpolitik, die für eine Umverteilung sorge und die sozial Schwächsten vernachlässige. Mit den Steuerentlastungen in dem Gesetz mache sich die Bundesregierung "schuldig an der Ausplünderung der Haushalte".
Stefan Uhlmann/ddp