Im Streit um die geplanten Steuersenkungen gehen CDU-Ministerpräsidenten immer stärker auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Treffen Merkels mit den Regierungschefs soll es zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch gekommen sein.
Steuerstreit eskaliert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll sogar mit Rücktritt gedroht haben. Merkel lehnte jedoch ein Entgegenkommen ab. Teilnehmer der sogenannten "Kaminrunde" sprachen den Berichten zufolge von einer "vergifteten Atmosphäre" und heftiger Kritik an der Kanzlerin. Die Länder sperren sich gegen Einnahmeausfälle durch das zum 1. Januar geplante Steuersenkungspaket der Koalition.
"Ihr habt sie doch nicht alle"
Carstensen soll in der Runde gebrüllt haben: "Ihr habt sie doch nicht alle." Wenn ihm zugemutet würde, dem Gesetz einfach zuzustimmen, "dann schmeiß ich halt hin und mach was anderes", wird er vom "Handelsblatt" zitiert. Unterstützung soll Carstensen gegenüber Merkel von seinem saarländischen Amtskollegen Peter Müller (CDU) bekommen haben.
Die Länder fordern einen Ausgleich für erwartete Mindereinnahmen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Merkel zeigte sich den Angaben zufolge aber unnachgiebig. Sie werde keinen politischen Basarhandel eröffnen. "Ich kaufe niemanden raus", wird sie zitiert. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drohte mit einem Nein. Die Steuerausfälle seien nicht verkraftbar. "Deshalb gebietet es die Verantwortung vor unserem Land und unserem Haushalt, dass wir dem im Moment nicht zustimmen können", sagte sie. Sollte nur ein Unions-geführtes Land bei seiner Ablehnung bleiben, hätte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als erstes Prestigeprojekt der neuen Regierung im Bundesrat keine Mehrheit. Eigentlich sollte es die Länderkammer am 18. Dezember passieren.
Seehofer warnt vor Wortbruch
CSU-Chef Seehofer warnte die Union vor einem Wortbruch. Die Steuersenkungen seien vor der Wahl versprochen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die Verantwortung der Ministerpräsidenten. Das Sofortprogramm der Regierung diene der Stabilisierung der Konjunktur. "Jedes Bundesland trägt die Verantwortung mit." Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rief seine Kollegen zum Einlenken auf. Die Sorgen der Länder seien zwar für "nachvollziehbar", sie eigneten sich aber "nicht zur Erpressung".
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schlug der Bundesregierung einen Handel vor. "Vorstellbar ist, dass der Bund den Ländern befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer überlässt." Eine Zustimmung seines Landes sei ohne finanzielle Kompensationen sei unvorstellbar.
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, der Steuerstreit zeige, "in welchem Zustand sich die sogenannte Wunschkoalition von Schwarz-Gelb befindet". Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum forderte unterdessen, auf die geplanten Steuerentlastungen zu verzichten und stattdessen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dies wäre ehrlicher, da die Steuererleichterungen auf diese Weise nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden gingen.
Jan Staiger/ddp