Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat sich für eine Weiterführung des Solidaritätszuschlags bis 2019 ausgesprochen. Der Bund der Steuerzahler rät dagegen zum Einspruch gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009.
Diskussion um den Soli verschärft sich
Der Bundeshaushalt befinde sich in einem "entsetzlichen Zustand", zusätzliche Belastungen könne er derzeit kaum vertragen, sagte Wissing am
Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag bis 2019 schrittweise auslaufen zu lassen und forderte, "jetzt nicht Ost und West gegeneinander auszuspielen."
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte am Mittwoch erklärt, dass es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält und die Klage eines Angestellten an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen.
Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte die Steuerzahler auf, Einspruch gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 einzulegen. Nur so hätten sie einen Anspruch auf Rückerstattung des Soli, sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungswidrig erklären, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er fügte hinzu, er sehe gute Chancen, dass das Gericht entsprechend urteilen werde. "Wenn ein Finanzgericht davon überzeugt ist, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungswidrig ist, dann kann das Bundesverfassungsgericht schlecht daran vorbei", sagte Däke.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte den "Ruhr Nachrichten", er sei "der festen Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsfest ist."
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft verwies im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten" darauf, dass die Finanzierung des Aufbaus Ost durch den Solidarpakt II in jedem Falle sichergestellt sein müsse. Es gebe weiter Bedarf im Osten, aber auch einen enormen Nachholbedarf im Westen bei Schulen, Straßen und mehr, sagte Kraft und forderte für die Verteilung von Finanzhilfen: "Wir müssen hin zum Prinzip Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung."
ddp