Der Bund der Steuerzahler wirft der neuen Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Besonders angeprangert wird, dass das Kabinett nicht verkleinert wurde.
Steuerzahlerbund mahnt Regierung zur Sparsamkeit
Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte der Kölner Zeitung "Express" laut Vorabbericht, die neue Regierung habe gleich zu Anfang eine Chance verpasst, mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen. So sei die Möglichkeit einer Kabinettsverkleinerung vertan worden.
"Zugleich mit dreißig Parlamentarischen Staatssekretären an den Start zu gehen, ist ein falsches Signal", sagte Däke. "Fast jeder zehnte Abgeordnete der Koalition wird so mit einem finanziell lukrativen Amt auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet." Ein Staatssekretär habe neben den Amtsbezügen von rund 120.000 Euro im Jahr Anspruch auf ein eingerichtetes Büro, einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen mit Fahrer. "Dies alles kostet weitere 220.000 Euro im Jahr", rechnete Däke vor.
ddp