Die Kanzlerin hat sich klar positioniert, der Bundesfinanzminister sagt dagegen Nein zu einer umfassenden Steuerreform. Der Bundestag überwies heute die ersten Wahl-Zuckerl mit Steuersenkungen an die Ausschüsse. Von Patrick Choinowski
Schäuble lehnt umfassende Steuerreform ab
Entlastungen von rund 8,4 Milliarden Euro plant die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums". Das Kabinett beschloss bereits das Maßnahmenpaket, das am 1. Januar 2010 etliche Wahlversprechen wie die Erhöhung des Kindergeldes oder Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer enthält.
"Das Gesetz muss ohne Abstriche die parlamentarischen Hürden in Bundestag und Bundesrat durchlaufen", fordert Handwerkspräsident Otto Kentzler vor der Debatte. Durch den Kabinettsbeschluss und die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung, ab dem Jahr 2011 eine umfassende Steuerreform zu realisieren, hätten "Bürger und Betriebe nun die eingeforderte Sicherheit" sagte Kentzler.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erwartet durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits "in den kommenden Monaten einen deutlichen Anschub für mehr Wachstum". Steigender Konsum und mehr Investitionen der handwerklichen Personenunternehmer sollen dafür verwantwortlich sein.
Schäuble für zielgerichtete steuerliche Entlastungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine umfassende Steeurreform ab. Es müsse vielmehr zu "zielgerichteten steuerlichen Entlastungen" kommen, um die Produktivkräfte zu stärken, sagte Schäuble im Bundestag. Er stellte sich aber hinter die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in den kommenden Jahren den Einstieg in eine Vereinfachung und Verbesserung des Steuersystems zu schaffen.
Zunächst aber solle in einem "ersten Schritt" ab 2010 eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von mehr als 20 Milliarden Euro beschlossen werden, wozu das Wachstumsbeschleunigungsgesetz diene. Darin enthalten seien 20 Euro mehr Kindergeld, "und das ist wirklich eine soziale Maßnahme".
Zugleich warnte der CDU-Politiker die Koalition vor überzogenen Erwartungen. Geringere Steuereinnahmen und höhere Schulden würden auch die nächsten Jahre den Bundeshaushalt prägen, sagte er. Daher stünden alle finanzpolitischen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Denn das Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung müsse sein, "schnell durch die Krise zu kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun".
Der Bundestag überwies das Gesetz zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Ein Beschluss dazu ist für Anfang Dezember geplant. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 18. Dezember mit dem Gesetz befassen, das mit seinen Entlastungen bereist zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.
Wirtschaftsjunioren verlangen mehr Investitionen in Bildung
Mehr Investitionen in die Bildungspolitik anstatt eines Finanzplans fordern die Wirtschaftsjunioren Deutschland. Die Qualität der Bildung müsse sich verbessern. "Dazu brauchen wir ein echtes Maßnahmenpaket und eine Reform des Bildungssystems", erklären die Bundesvorsitzenden der Wirtschaftsjunioren und der Junioren des Handwerks, Stefan Kirschsieper und Carsten Röttgers. Aufgrund der hohen Zahl an Schulabbrechern fehlten dem Arbeitsmarkt "knapp 30 Prozent Auszubildende und mögliche Mitarbeiter", sagte Röttgers.
Verbesserungen im Bildungssystem sind jedoch in den ersten Wahl-Zuckerln nicht enthalten.
mit Material von ddp