Die Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden verbessert sich trotz der Konjunkturerholung deutlich langsamer als erwartet. Damit ergeben sich anders als erhofft keine neuen Spielräume für Steuersenkungen.
Finanzlage prekärer als erwartet
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" geht das Bundesfinanzministerium in seiner Vorlage für die neue Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr lediglich 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen werden als bisher erwartet. Davon entfallen auf den Bund etwas mehr als 800 Millionen Euro, auf die Länder 300 Millionen Euro und auf die Gemeinden rund 400 Millionen Euro.
Besonders Länder und Kommunen spüren die Krise
In diesem Jahr ist die Lage sogar noch schlimmer als bisher befürchtet: Gegenüber der Schätzung von Mai verlieren Bund, Länder und Gemeinden nochmals 4,5 Milliarden Euro. Dabei spüren vor allem Länder und Kommunen die Lasten der Wirtschaftskrise. Sie müssen einen Rückgang um mehr als fünf Milliarden Euro hinnehmen. Grund sind vor allem die wegbrechenden Unternehmenssteuern. Der Bund nimmt dagegen wegen der stabileren reinen Bundessteuern wie zum Beispiel der Mineralölsteuer fast 680 Millionen Euro mehr ein als bisher prognostiziert.
Die Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt an diesem Dienstag seine Beratungen. Die Vorlage des Bundes liegt erfahrungsgemäß dicht an den endgültigen Zahlen der Steuerschätzer, die am Donnerstag veröffentlicht werden sollen.
ddp