Die Steuerschätzung in dieser Woche wird wohl nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit der von Vorgänger Peer Steinbrück geplanten Rekord-Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 auskommen.
Schätzer geben Steuersenkungen wenig Chancen
Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen.
Die Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an deutlich zu senken. Im Gespräch ist eine Reduzierung um 24 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei laufen Union und FDP in Gefahr, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Die Koalitionäre hatten zuletzt darauf gehofft, die konjunkturelle Erholung würde ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen, ihre Pläne umzusetzen.
Das Bundesfinanzministerium will das Ergebnis der 135. Sitzung des Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben. An der Prognose nehmen Experten aus Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank und Wirtschaftsinstituten teil.
"Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem "Handelsblatt". Die Große Koalition hatte für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro beschlossen.
Da die neue Bundesregierung ab 2010 Steuerentlastungen plant, muss Schäubles Haushalt neue Ausgabenkürzungen enthalten, wie die Zeitung berichtete. Diese sollen Punkt für Punkt im Etat stehen. "Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten Globalen Minderausgaben, lösen", sagte Schäuble. Den Etatentwurf wolle er vor Weihnachten durchs Kabinett bringen. Der CDU-Politiker versicherte zudem, ab 2011 die Vorgaben der neuen Schuldenbremse einzuhalten.
ddp