Die für 2011 geplanten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition sind nicht so sicher wie es auf den ersten Blick schien. Schon stellt sie der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Vorbehalt.
Schäuble stellt Steuersenkungen unter Vorbehalt
"Wir werden alles tun, dass wir das schaffen." Es gebiete aber "auch die Ehrlichkeit, dass wir am Beginn dieser Regierungszeit sagen, so genau wissen wir gar nicht, wie es nächstes oder übernächstes Jahr sein wird", sagte Schäuble und fügte hinzu: "Wir schreiben im Koalitionsvertrag fest, was wir wollen, was wir anstreben." Danach wollen Union und FDP eine Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bis zu 24 Milliarden Euro. Schäuble muss seine Arbeit allerdings voraussichtlich mit einem Rekorddefizit starten.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes könnte im Jahr 2010 – und damit im ersten von Schäuble zu verantwortenden Haushalt – auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen, sagten Haushaltspolitiker der Koalition der "Financial Times Deutschland". Grund sind die für 2010 geplanten Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Der vom bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf hatte 70 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.
Schäuble bezeichnete sein zukünftiges Amt als eine "ehrenvolle Zumutung". Im Hinblick auf mögliche Konflikte machte er klar, er sei "nicht everybody's darling".
Seehofer dringt auf Steuerentlastungen
CSU-Chef Horst Seehofer betonte derweil, die Steuerentlastungen seien für 2011 vereinbart und würden umgesetzt. Sie sorgten für einen Wirtschaftsaufschwung und seien ein kräftiger Impuls für Arbeitsplätze. Der CSU-Chef fügte hinzu: "An der Jahreszahl habe ich mitgewirkt. Darum weiß ich das." In der CSU stießen die Äußerungen Schäubles auf Unmut. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sagte, er wundere sich darüber, dass der künftige Bundesfinanzminister diesen Punkt wieder in Frage stelle. Die Steuerentlastungen stünden schließlich im Koalitionsvertrag.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der schwarz-gelben Koalition "Etikettenschwindel" vor. 14 Milliarden Euro der angekündigten Steuerentlastungen stünden bereits im Bundesgesetzblatt – "hereingebracht durch die alte Regierung aus Union und SPD". Es sei im Übrigen die schwarz-gelbe Koalition, die die hohe öffentliche Verschuldung in Deutschland auf Jahre zementiere.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Finanzierungskonzept von Union und FDP. Im Koalitionsvertrag stehe darüber "schlicht und ergreifend nicht drin". Özdemir kritisierte, die Koalition mache "Schulden, dass es kracht für Steuersenkungen, die niemand braucht".
Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte die Haushaltspolitik der künftigen Regierung als unverantwortlich: "Das ist der Wahnsinn." Schwarz-Gelb betreibe eine Politik, "die mit Schulden Wahlversprechen realisiert".
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) drohte unterdessen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten.
Nikolaus Sedelmeier/ddp