Union und FDP sehen sich wegen ihrer Pläne für einen Schattenhaushalt heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Handwerkspräsident Otto Kentzler spricht dagegen nicht von Trickserei.
Handwerk: Schattenhaushalt keine Trickserei
Union und FDP erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe zu stopfen. Um dabei nicht in Konflikt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu kommen, wollen sie einen Schattenhaushalt einrichten. Dieser Sonderfonds soll aus Krediten gespeist werden, die aufgenommen werden, bevor die Schuldenbremse greift. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen stabil gehalten werden.
CDU-Haushaltsexperte Oswald Metzger sprach von organisiertem Selbstbetrug. Metzger nannte den Schattenhaushalt eine absurde Veranstaltung. Er wundere sich über seine Parteifreunde. Zumindest die Haushaltspolitiker seien sich im Nein zu Schattenhaushalten stets einig gewesen.
Handwerkspräsident Otto Kentzler sieht das anders. Er sagte, das Vorgehen der künftigen Koalition sei kein finanzpolitischer Taschenspielertrick. "Im Gegenteil: Auf diese Weise werden die krisenbedingten Kosten deutlich gemacht, die auf die Beschlüsse der großen Koalition, also auch der SPD zurückgehen." Es sei nicht hinzunehmen, dass etwa die Kosten von Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit als Schulden aufgebürdet würden und später von den Beitragszahlern über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden müssten.
Das Handwerk fordert von der neuen Koalition einen klaren Fahrplan für Wachstum und Schuldentilgung, sagte Kentzler. "Es darf auf keinen Fall aus dem Blickfeld geraten, dass alle krisenbedingten Schulden in den kommenden Jahren auch wieder getilgt werden müssen." Dringend geboten sei eine globale zehnprozentige Kürzung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt. Dazu müsse in den sozialen Sicherungssystemen deutlich gespart werden.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß sagte, Union und FDP schöben das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten, nur vor. "Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte er. Die "Frankfurter Rundschau" schreibt, Experten in Kanzleramt und Bundesinnenministerium sollten eine verfassungskonforme Begründung finden. Falls das nicht gelinge, müsse umgedacht werden. CDU/CSU und FDP wollten eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe in jedem Fall vermeiden. Bedenken gebe es gegen die Absicht, auch die Krankenkassen aus dem Schattenhaushalt zu unterstützen. Nach der bis einschließlich 2010 gültigen alten Schuldenregel des Grundgesetzes müsse die Regierung nachweisen, dass die Kredite der Krankenversicherung helfen, das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht zu beseitigen. Dies gelte aber als heikel.
"Bild"-Online berichtet, der für den Sonderfonds nötige dritte Nachtragshaushalt 2009 könne die Neuverschuldung für dieses Jahr von etwa 50 Milliarden auf fast 90 Milliarden Euro erhöhen. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke gab CDU und CSU die Schuld für diese Entwicklung. Er sagte in einer FDP-Fraktionssitzung: "Die Union hat keinen einzigen Sparvorschlag gemacht." Dagegen verlangte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, die Ausgabenwünsche der FDP müssten gestutzt werden. Der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, forderte, man dürfe nicht die künftigen Generationen die Zeche zahlen lassen.
Fricke sagte, ohne den Schattenhaushalt müssten die Beitragssätze für die Sozialversicherungen steigen. Die FDP lege Wert darauf, dass das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt", sagte Fricke.
Martin Roy/ddp