Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert von der neuen Bundesregierung Steuersenkungen auch bei steigender Staatsverschuldung – allerdings auf Pump.
Sinn für Steuersenkungen auf Pump
Auf die Frage, ob es Steuersenkungen auch auf Pump geben dürfe, antwortete Sinn der "Bild"-Zeitung: "Ja! In einer Krise wie dieser darf der Staat nicht nur auf Pump leben, er muss es sogar. Sonst stürzt die Wirtschaft ab. Wenn Haushalte und Firmen zu viel sparen, muss sich der Staat verschulden, um den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren."
Verschulde er sich nicht, drohe ein Kreislaufkollaps mit unübersehbaren Konsequenzen, sagte Sinn weiter. Diesen Fehler habe Deutschland in der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 schon einmal gemacht. "Wenn der Staat jetzt mit dem Sparen anfängt, treibt er das Land erneut in die Krise."
Sinn mahnt die Politik, das Wahlversprechen, die Steuern zu senken, zu halten. "Die Kaufkraftstärkung, die mit einer Steuersenkung verbunden ist, kommt gerade recht, denn die Krise ist noch lange nicht vorbei." Eine Nettoentlastung der Steuerzahler sei möglich und nötig. "Wir haben zu hohe Lohnsteuern. Die Progression des Tarifs ist zu scharf."
IW will Steuerfentlastungen statt Kindergelderhöhung
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert ebenfalls Steuersenkungen und schlägt vor, statt dessen das Kindergeld nicht zu erhöhen. Familienentlastung habe "jetzt nicht die erste Priorität", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Hingegen sei es sinnvoll, während der Legislaturperiode in mehreren Schritten das Steuersystem zu reformieren. IW-Abteilungsleiter Rolf Kroker ergänzte, eine Erhöhung des Kindergeldes wirke zwar direkt auf den Konsum. In der jetzigen Phase der Wirtschaft seien aber keine Konjunkturprogramme nötig, sondern Anreize für künftiges Wachstum.
Hüther schlug hierzu als kurzfristige Maßnahme vor, im Bereich der Unternehmen die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente wieder abzuschaffen. Sinnvoll sei auch eine Glättung des Einkommensteuertarifs, die in zwei Schritten erfolgen könne. Die damit verbundenen Kosten bezifferte er auf 22 Milliarden Euro. Wenn dann noch durch eine Koppelung des Steuertarifs an die Inflation die kalte Progression abgeschafft werde, seien die Maßnahmen "hinreichend mutig". Ein Stufentarif, wie ihn die FDP fordert, sei danach als weiterer Schritt denkbar. Es handle sich hierbei aber eher um einen Strukturschritt statt um eine Entlastung.
ddp