Union und FDP stehen im Ringen um Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung offenbar vor einem Durchbruch. Man habe in intensiven Beratungen "große Fortschritte erzielt", sagte FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms.
Annäherung in der Steuerfrage
Rund achteinhalb Stunden beriet die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt in Berlin. "Man sieht jetzt wirklich Licht am Ende des Tunnels. Es sieht gut aus", fügte Solms hinzu. Man sei allerdings "noch nicht am Ergebnis" und werde die Beratungen in der Arbeitsgruppe am Freitagmorgen fortführen. Ursprünglich wollten die Finanzpolitiker ihre Beratungen bereits am Mittwochabend abschließen.
Auch der Unions-Chefunterhändler, Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére, hob hervor, "dass wir uns näher gekommen sind in vielen Bereichen". Vorbereitet werde eine "Gesamtlösung" von Steuersenkung, Haushaltskonsolidierung und Ausgabenwünschen aus anderen Bereichen, über die aber letztlich erst am Ende der großen Koalitionsrunde am Wochenende entschieden werde. Über Einzelheiten hielten sich die Verhandlungsführer bedeckt.
Nach den Worten des FDP-Finanzpolitikers Volker Wissing ist "ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung heute herausgekommen". Bei der Union sei auf Verständnis gestoßen, dass die FDP "große Schritte" wolle. Die FDP habe deutlich gemacht, dass sie Entlastungen bereits zum Jahr 2010 und zugleich eine Steuerstrukturreform wolle. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das auch erreichen werden", sagte Wissing.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter zeigte sich zuversichtlich, dass die Unterhändler sich am Freitag in den noch offenen Fragen einigen werden. "Wir sind beide aufeinander zugegangen." Union und FDP würden sowohl eine solide Finanzpolitik als auch eine solide Steuerentlastung machen.
Laut FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele wurden in der Arbeitsgruppe über das von der FDP verlangte Stufenmodell in der Einkommenssteuer noch nicht gesprochen. Alternativen zum FDP-Modell mit drei Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent seien von der Union noch nicht vorgelegt worden. Einigungen gab es Thile zufolge dagegen bereits in der Finanzmarktpolitik.
ddp