Angesichts des erwarteten Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine heftige Diskussion über Auswege aus dem Finanzierungsproblem entbrannt. Die Erhöhung der Kassenbeiträge steht im Raum.
Suche nach Auswegen aus Milliardenloch
Nach Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung fehlen 2010 knapp 7,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Im laufenden Jahr liegt der Fehlbetrag den Experten zufolge bei 2,3 Milliarden Euro.
Überschattet von diesen Zahlen beriet erstmals die Gesundheits-Arbeitsgruppe der angehenden Koalitionspartner Union und FDP. Die Leiterin der Arbeitsgruppe von Unions-Seite, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte ein: "In der Tat, es gibt ein Finanzierungsproblem." Das Problem sei aber nicht der Gesundheitsfonds, sondern Einnahmeeinbrüche wegen der Wirtschaftskrise bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. "Vorfestlegungen" zu möglichen Auswegen lehnte sie ab.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, die bisherige Struktur des Gesundheitssystems könne so nicht bleiben. Generell zu sagen, es werde mehr Geld in das System gepumpt, sei keine Lösung. Vielmehr müsse man über die Beiträge der Pharmaindustrie reden, "denn da werden großartige Gewinne gemacht".
Auch der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, die aktuellen Finanzzahlen seien ein Beleg dafür, "dass der Gesundheitsfonds so nicht funktioniert". Er forderte die Union zu einem gemeinsamen "Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik" auf.
Grüne und Linke befürchten, dass die kommende schwarz-gelbe Koalition unbegrenzte Zusatzbeiträge zulassen wird, um die Milliardenlücke im System zu füllen. Am Ende müssten dann allein die Patienten "die Zeche zahlen", kritisierten Grünen-Chefin Claudia Roth und der Linke-Gesundheitsexperte Frank Spieth.
Auch Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten diese Bedenken. Der Sozialverband VdK, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangten höhere staatliche Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung.
Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, forderte dagegen eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes. Das Defizit könne "nicht allein über Zusatzbeiträge der Krankenkassen" ausgeglichen werden.
Die scheidende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) entgegnete, Beitragserhöhungen – über den einheitlichen Satz oder flächendeckende Zusatzbeiträge – seien weder angebracht noch sinnvoll. Dies löse "kein einziges Problem". Vielmehr sollten die Kassen ihre Rücklagen einsetzen und vermehrt die Möglichkeit zu Fusionen nutzen, mahnte sie. Außerdem bekämen die Versicherer im laufenden Jahr bereits ein zinsloses Darlehen zur Deckung ihrer Ausgaben. Über eine solche Regelung müsse man auch für das kommende Jahr nachdenken. Nicht zuletzt sollten auch die übrigen Akteure im System – Krankenhäuser oder die Pharmaindustrie – ihren Beitrag zur Deckung der Milliardenlücke leisten.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie wies diese Aufforderung zurück. Die eigentlichen Probleme lägen auf der Einnahmeseite, mahnte Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Bei den Arzneimitteln könne nicht weiter gespart werden.
ddp