Die Wirtschaftskrise schlägt sich deutlich auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland nieder. Im ersten Halbjahr 2009 stieg das Finanzierungsdefizit auf 57,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte es 6,9 Milliarden Euro betragen.
DIW erwartet Mehrwertsteuererhöhung
Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen um 41,5 Milliarden Euro (8,1 Prozent) auf rund 555 Milliarden Euro. Die Einnahmen sanken hingegen um 8,8 Milliarden Euro (1,7 Prozent) auf rund 497,8 Milliarden Euro.
Das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg um 17,1 Milliarden auf 28,7 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich um 18,9 Milliarden auf 15,1 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss erzielt.
Der Bund wies eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 64,1 Milliarden Euro aus, die Länder nahmen 1,6 Milliarden Euro Schulden auf dem Kreditmarkt auf.
DIW hält Mehrwertsteuererhöhung für nötig
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung des Bundeshaushaltes als alternativlos bezeichnet. Eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent würde jährlich rund 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, sagte er im Deutschlandfunk. Die "nächstbessere Alternative" sei eine Vermögensteuer, die Union und FDP aber nicht einführten.
Auf der Ausgabenseite müsse überlegt werden, einen Teil der bereits beschlossenen Konjunkturpakete zurückzunehmen, wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr um 1 bis 1,5 Prozent zulege. "Ich glaube, man wird sich jetzt erstmal über die nächsten zwei, drei Jahre hinwegmogeln", sagte Zimmermann. Zwar sei eine Steuererhöhung im ersten Jahr nach der Wahl sinnvoll, "aber das ist wahrscheinlich ein zu schwerwiegender Betrug vor dem Wähler." Daher gehe er davon aus, dass die schwarz-gelbe Regierung zunächst den Glauben verbreiten werde, durch mehr Wachstum würden "die Probleme weggehen."
Wachstum sei zwar notwendig, "aber die Steuersenkung, die da vorgesehen ist, wird sich auf gar keinen Fall zu einem erheblichen Teil selber finanzieren." Das Problem werde dadurch größer, als es bereits sei. Es bleibe abzuwarten, ob Steuersenkungen nur als symbolische Maßnahme beschlossen würden oder eine "dramatische Steuerreform" bevorstehe, bei der dann die Gegenfinanzierung klar sein müsse.
ddp