Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt auch nach dem schwarz-gelben Wahlsieg Steuerentlastungen an.
Merkel will Steuersenkungen
Merkel sagte in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, ohne Wirtschaftswachstum sei kein Schuldenabbau möglich. Sie wolle, dass die Steuereinnahmen "wieder sprudeln". Dazu könnten "Entlastungen ein Beitrag sein".
Die Kanzlerin und FDP-Chef Guido Westerwelle rechnen mit einer raschen Verständigung bei den vereinbarten schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, äußerte sich "Berliner Runde" von ARD und ZDF "sehr zuversichtlich", dass es "sehr bald" eine Einigung geben wird.
Merkel sagte, sie wolle sich an das Regierungsprogramm der Union halten. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP werde man zwar über einige Punkte "auch streiten müssen". Die Bürger könnten aber davon ausgehen, dass Union und Liberale "schnell verhandeln werden".
Westerwelle sagte, es werde sicherlich auch Meinungsunterschiede geben. Die FDP werde aber mit der Union "zusammenfinden" und zu einem guten Ergebnis kommen. Er habe keinen Zweifel daran, dass es ein sehr gutes gemeinsames Programm geben werde.
Westerwelle kündigte bereits eine steuerliche Entlastung der Familien durch eine Anhebung der Grundfreibeträge für Kinder an. Über Streitpunkte wie den Gesundheitsfonds werde man "intern" beraten.
ddp