Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten ringen im US-amerikanischen Pittsburgh um die Details einer neuen Weltfinanzordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnen eine Fortsetzung der bisherigen Bemühungen zur Regulierung der Finanzmärkte an.
Deutschland pocht auf strengere Vorgaben für Banken und Manager
Merkel sagte, diesem Thema dürften die G20-Staaten nicht ausweichen. Sie sehe aber die Chance, auf dem Gipfel-Treffen in allen wichtigen Fragen voranzukommen. Zum Austausch über weitere Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sprach sie sich dafür aus, dass es künftig auch ein Treffen der G20-Arbeitsminister geben solle.
Unmittelbar vor Beginn des Gipfels traf sich Merkel kurzfristig mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Nach Angaben aus Delegationskreisen haben sich die Kanzlerin und der französische Staatschef "nahtlos abgestimmt". Zur Frage der Finanzmarktregulierung herrsche volle Übereinstimmung, hieß es.
Steinbrück bekräftigte derweil die Forderung nach einer Transaktionssteuer für Finanzakteure, um die Lasten der Krise gerechter zu verteilen. Deutschland will das Thema in dem Gremium vorantreiben. Mit einem Beschluss wird jedoch nicht gerechnet. Die Einführung einer solchen Abgabe werde auch von den Gewerkschaften verlangt, fügte DGB-Chef Michael Sommer, der ebenfalls nach Pittsburgh gereist war, hinzu. Sommer äußerte zugleich die Sorge, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer großen Beschäftigungskrise führen werde. Zugleich lobte er die Bemühungen der Bundesregierung in der Krise. Bei den Gewerkschaften herrsche darüber "große Zufriedenheit".
Auf dem G20-Gipfel wird ferner über eine bessere grenzübergreifende Finanzaufsicht beraten. Ziel ist es, dass künftig kein Produkt, keine Region und keine Bank ohne Kontrolle ist. Als gemeinsamer Wertekonsens soll eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften entwickelt werden.
Wenige Stunden vor Eröffnung des Gipfels kam es in Pittsburgh zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein, um den Marsch eines nicht genehmigten Demonstrationszugs zum G-20-Tagungszentrum zu verhindern. An der Kundgebung nahmen den Angaben nach mehrere Hundert Menschen teil.
ddp