Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Bekämpfung einer drohenden Kreditklemme in Deutschland weitere Maßnahmen angekündigt. "Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, denn da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten."
Regierung will Kreditklemme bekämpfen
"Wir werden in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen", sagte Merkel der "Wirtschaftswoche". Merkel rief die Banken auf, "ihren Spielraum zur Kreditvergabe zu nutzen und ihren primären Aufgaben nach zu kommen". Natürlich dürfe die Politik "die Banken nicht in neue Risiken treibe, die zu den alten Fehlern führen", betonte Merkel. Allerdings habe sie "den Eindruck, dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und übervorsichtig sind, gerade dann, wenn Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen".
Einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge will Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zehn Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland umwidmen, um ein staatliches Programm für Firmen in Kreditnot zu finanzieren. Mit dem Geld will Guttenberg einer drohenden Kreditklemme vorbeugen, in der gesunde Firmen kein Geld mehr von Banken bekommen. Auf diese Weise soll einer "erneuten Verschärfung der konjunkturellen Situation" vorgebeugt werden.
Dem Papier zufolge soll die staatliche KfW-Bankengruppe das Programm abwickeln. Dabei gewährt die Förderbank herkömmlichen Kreditinstituten Globaldarlehen, die dann günstig und unbürokratisch an Firmen weitergereicht würden. So sei es möglich, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfungen zu vereinbaren". Die KfW soll das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu 10 Prozent.
Eine besondere Entlastung plant Guttenberg für die Exportwirtschaft. So könnte die KfW Hermes-besicherte Ausfuhrkredite aufkaufen, "um die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken zu verbessern". Die Geschäftsbanken sollen verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben. Eine direkte staatliche Kreditvergabe wird abgelehnt. Derlei wäre «ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und kontraproduktiv», heißt es.
Der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds Deutschland habe das Thema am Dienstag auf der Tagesordnung, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur ddp.
Kritik an den Banken kam nicht nur von Merkel, sondern auch vom DIHK. "Ich verstehe schon, dass die Banken keine unabsehbaren Risiken eingehen können", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Welt". "Aber viele Entscheidungen zur Kreditvergabe werden zu schematisch getroffen", bemängelte er. "Wir müssen bei den Ratingverfahren weniger zurückschauen, sondern mehr nach vorn", sagte er weiter. "Wir müssen auf die Geschäftsperspektiven achten, die natürlich solide sein müssen." Die Wirtschaft hoffe hier auf ein Entgegenkommen der Banken.
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis unterstützt die Pläne der Regierung. "Das ist ein gangbarer Weg", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die zinsverbilligten Darlehen über die KfW seien eine Möglichkeit, um günstige Konditionen an die Kunden weiterzugeben. "Globaldarlehen helfen vor allem Banken, die Probleme haben, eigene Mittel für das Kreditgeschäft zu beschaffen", sagte er weiter. Die Sparkassen verfügten allerdings über genügend Liquidität und Eigenkapital.
Ralf Beunink/ddp