Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer Studie eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden vor. Bei den Wirtschaftsweisen findet eine Wiederbelebung der Vermögensteuer offenbar Zustimmung.
Bofinger verlangt höhere Steuern für Reiche
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert für höhere Steuern für Reiche: "Wir müssen uns grundsätzlich Gedanken machen, wie sich die Abgabenbelastung fairer verteilen lässt", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der "Süddeutschen Zeitung". "Arbeitnehmer werden in Deutschland deutlich stärker belastet als in anderen Industrieländern. Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften sind dagegen unterdurchschnittlich", kritisierte der Würzburger Ökonom.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte am Mittwoch eine Studie zur Besteuerung von Wohlhabenden vorgelegt. Danach könnte der deutsche Fiskus Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielen, wenn die Bundesregierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer anheben würde.
Der Vize-Fraktionschef und Finanzexperte Joachim Poß, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagten, die Vermögensteuer bleibe in der Debatte um die Bewältigung der Krise auf der Tagesordnung. Das Wahlprogramm der SPD werde aber nicht wieder aufgeschnürt. Poß warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Vermögensteuer. "Aber ich denke, dass man über ein solches Instrument wieder reden wird", sagte er. Pronold äußerte die Erwartung, dass auch in unionsregierten Ländern der Widerstand gegen eine solche Abgabe schwinden könnte. Klein- und Normalverdiener dürften nicht über Gebühr belastet werden. "Man muss die fetten Hammel scheren." Böhning nannte eine Vermögensteuer unabdingbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Steuern für Reiche anzuheben, ist bei SPD, Grünen und bei den Gewerkschaften auf Zustimmung gestoßen. "Die Reichen und Besserverdienenden müssen stärker herangezogen werden, weil sie starke Schultern haben und mitverantwortlich sind für die Krise", sagte der SPD-Finanzexperte Florian Pronold der "Berliner Zeitung".
Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Claus Matecki, monierte, bei der Belastung von Vermögenden und Gutverdienern sei Deutschland auf Niedrigsteuerland-Niveau angekommen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, um Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit zu finanzieren, müssten die Starken deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Er forderte eine befristete, einmalige Vermögensabgabe.
Dagegen widersprachen Unionspolitiker der Einschätzung und Schlussfolgerung der DIW-Ökonomen. Fraktionschef Volker Kauder betonte: "Wir haben zugesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt." Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), warnte vor neuen Belastungen des Mittelstands. Nötig und möglich seien vielmehr Steuersenkungen "mit Maß", sagte er.
ddp