Die von der Union im Wahlprogramm angekündigten Steuersenkungen hält der Bund der Steuerzahler für "nicht realisierbar". "Die Steuersenkung wird nicht kommen", sagte der Präsident Karl-Heinz Däke.
"Steuersenkungen nicht realisierbar"
Dennoch müsse festgehalten werden, dass durchaus ein Bedarf an Entlastungen bestehe. Analysen zeigten, dass gerade mittlere Einkommen von den bisherigen Entlastungen nämlich "nicht oder nur sehr gering profitiert" hätten.
Däke warnte außerdem davor, dass die von Bund und Ländern beschlossene Schuldenbremse "verwässert" werden könnte. Da nämlich die Zeiträume bis zum Inkrafttreten viel zu lang seien, bestehe die Gefahr, dass die Regelung nachträglich verändert werde. Zugleich begrüßte Däke die Schuldenbremse als "Paradigmenwechsel", den man vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten habe.
pc/ddp