Die von der FDP geplante Reform der Einkommensteuer hätte nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" staatliche Mindereinnahmen von über 80 Milliarden Euro zur Folge. Das habe das Bundesfinanzministerium errechnet, berichtet die Zeitschrift.
Streit um Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne
Demnach würden von den Vorschlägen vor allem Besserverdienende profitieren: Im Rahmen des Modells komme es "zu einer deutlichen steuerlichen Entlastung im oberen Einkommensbereich".
Wer als Lediger mehr als 125.000 Euro verdient, werde um mindestens sieben Prozent entlastet. Das gelte auch für Verheiratete in der gleichen Einkommensgruppe – und zwar unabhängig davon, ob in den jeweiligen Haushalten Kinder leben. Diese Entlastung und damit der Großteil der Mindereinnahmen seien vor allem auf das von den Liberalen geforderte Drei-Stufen-Modell zurückzuführen. Für die ersten 20.000 verdienten Euro im Jahr sollen 10 Prozent Steuern bezahlt werden, für Einkommensteile zwischen 20.000 und 50.000 Euro 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. Bisher beträgt der Spitzensteuersatz 45 Prozent.
Die FDP wies die Berechnungen in scharfer Form zurück. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte: "Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück missbraucht das Bundesfinanzministerium mit selektiven und verfälschenden Berechnungen zur polemischen Wahlkampfunterstützung." So halte das Ministerium alle Mehreinnahmen, die das liberale Steuerkonzept beinhalte, aus den Berechnungen heraus. Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 15 auf 25 Prozent, den Wegfall von Subventionen und Bürokratiekosten und die Einführung eines Kommunalzuschlags auf Einkommen- und Körperschaftssteuer. Solms betonte zudem: "Mit dem Steuerkonzept der FDP werden alle Einkommensgruppen entlastet, insbesondere Familien mit Kindern und Menschen mit mittleren Einkommen."
ddp