Bundesfinanzminister Peer Steinbrück trug die Entscheidung für die Rentengarantie mit. Nun wettert er dagegen und zieht sich den Zorn der Genossen zu. Die fürchten sich nun vor einem Wahldebakel.
Rentengarantie: Steinbrück in der Kritik
Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, verteidigte den Schritt der Großen Koalition. "Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen", sagte Böhning. Dies sei kein Generationenkonflikt, sondern eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugutekommen werde.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht keinen Konflikt zwischen Steinbrück und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Steinbrück habe schließlich dem Gesetzentwurf und dem Vorschlag von Scholz zugestimmt. Es sei aber Aufgabe eines Finanzministers, zu sagen, dass die Gesetzesänderung irgendjemand irgendwann bezahlen müsse.
"Steinbruck sollte dringend in den Urlaub fahren"
Mehrere SPD-Landesverbände warnten wegen Steinbrücks Äußerungen vor Stimmverlusten bei der Bundestagswahl. Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin sagte: "Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig. Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen."
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach ebenfalls von einer überflüssigen und für die Partei schädlichen Debatte. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verteidigte die Rentengarantie und fügte hinzu, er kenne "die Motive von Peer Steinbrück in dieser Frage nicht". Steinbrücks Hinweis, den Rentnern sei es noch nie so gut gegangen wie heute, greife zu kurz. In Ostdeutschland seien immer mehr Rentner allein auf die gesetzliche Altersversorgung angewiesen. Deshalb sei nun eine Angleichung des ostdeutschen an das westdeutsche Rentenniveau notwendig.
Die Union forderte von der SPD ein Ende der Rentendebatte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die beschlossene Garantie sei "notwendig und richtig", weil eine Diskussion über etwaige Rentensenkungen Millionen von Rentnern verunsichert hätte. Dass allerdings zwei SPD-Bundesminister nun öffentlich darüber stritten, sei "überflüssig" und zeige die Zerrissenheit der SPD.
CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, Steinbrück sorge für eine "Verwirrung der ganzen älteren Generation". Die CSU stehe dafür, dass es keine Rentenkürzungen geben werde.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte die Rentengarantie ab. "So kann man das den Jüngeren nicht aufbürden", sagte sie. Die bisherige Berechnung der Renten in Verbindung zu den Reallöhnen sei richtig gewesen.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, bezeichnete die Maßnahme als "durchschaubares Wahlgeschenk".
Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Karl Heinz Däke bezeichnete die Rentengarantie als "großen Fehler, der für die erwerbsfähigen Steuer- und Beitragszahler sehr teuer werden kann". Damit kämen auf die Rentenversicherung Mehrausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 und 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 zu.
ddp