Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Spielraum für Steuerentlastungen angesichts der Tatsache, dass die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf über 1,6 Billionen Euro steigt.
Kommunen sehen für Steuersenkungen keinen Spielraum
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Politik davor, die ausufernde Anspruchsmentalität der Bürger, die sich auch in den Tarifforderungen der Erzieherinnen zeige, im Wahlkampf noch weiter zu befeuern. Jährlich würden über 70 Milliarden Euro allein für Zinsen fällig. "Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken", sagte Landsberg.
Die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit seien längst erreicht. Von den Ausgaben des Bundes in Höhe von 303 Milliarden Euro werden nach Angaben des Kommunalverbandes 49 Prozent für den Sozialbereich ausgegeben. "Auch die Sozialausgaben der Kommunen explodieren und werden dieses Jahr die gigantische Summe von 39 Milliarden Euro überschreiten", warnte Landsberg. Er drängte auf die konsequente Reform der Sozialsysteme. Zum Beispiel sollten die Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger pauschal ausgezahlt werden. "Das verringert den bürokratischen Aufwand", betonte er.
ddp