Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf einem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf ein gemeinsames Vorgehen zur Überwachung der Kooperation bei Steuerfragen verständigt.
Staatengemeinschaft will Steuerkooperation überwachen
Es sei "gelungen, ein Kommuniqué zu verabschieden, das bemerkenswerte Inhalte hat in dem gemeinsamen Anliegen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Treffen von 18 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Verabredet worden sei, dass bei einer Konferenz des "Global Forum" der OECD in Mexiko Anfang September "Verfahren, Kriterien und Organisationsform zu erarbeiten, über die ein Überwachungsprozess in Gang gesetzt werden soll". In einem jährlichen Bericht sollten gegebenenfalls Defizite der Umsetzung der entsprechenden OECD-Standards "einem objektiven Beurteilungsprozess unterworfen" werden.
Von der OECD definierte Standards, die die Kooperation in Steuerdingen vereinheitlichen und vereinfachen sollten, sind bereits von nahezu allen Finanzzentren akzeptiert worden. Gegenstand der Gespräche in Berlin sollte die Abstimmung der weiteren konkreten Umsetzung sowie der Umgang mit Ländern sein, die sich bisher nicht zur Kooperation bereit zeigen.
Steinbrück zufolge ist Einigung erreicht worden, "dass für den Fall, dass einige Länder den Kodex nicht oder verspätet umsetzen, auch die anderen Staaten zu Sanktionen ermutigt werden". Darüber sollten die einzelnen Länder allerdings selbst entscheiden. Auch Staaten wie die Schweiz, Österreich und Belgien hätten diesem Vorgehen bei der Konferenz zugestimmt.
Schweiz will Bankgeheimnis nicht aufgeben
Allerdings hatte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärt, dass sein Land das Bankgeheimnis nicht aufgeben wolle, jedoch zu einem verstärkten internationalen Informationsaustausch bereit sei.
An der Konferenz hatten auf Einladung Steinbrücks und seines französischen Amtskollegen Eric Woerth Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Italien, Japan, Korea, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweden, Schweiz und Großbritannien teilgenommen. Ziel des Treffens war es, an die entsprechende Konferenz vom Oktober 2008 in Paris anzuknüpfen und ein gemeinsames Kommuniqué zu mehr Transparenz und Auskunftsaustausch in Steuersachen zu verabschieden.
ddp