Die Opposition hat in der Bundestagsdebatte um die Schuldenbremse die Bundesregierung scharf kritisiert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, Widerstand gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu leisten.
Opposition kritisiert Föderalismus-Paket
Die Zinslast, die der Staat zahle, sei bedrohlich, da jeder Euro für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Kultur fehle, sagte Wissing bei den abschließenden parlamentarischen Beratungen zur Föderalismusreform II am Freitag. Für die FDP komme eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundesländer und damit eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung nicht in Betracht. Die SPD degradiere den Kompromiss der Föderalismuskommission nun aber zur Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen im Bundesrat.
Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow bezeichnete das Reform-Paket als "Katastrophe für unser Land". Die Schuldenbremse werde dazu führen, dass sich einige Bundesländer nicht mehr finanzieren könnten. Für finanzschwache Länder wie Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein sei das eine "aktive Sterbehilfe". Mit der Grundgesetzänderung werde zudem wider besseres Wissen eine Entscheidung getroffen, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe später korrigieren müsse.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte eine "vernünftige, ökonomische Schuldenbremse". Die bislang vorgesehene Regelung werde das Ziel eines Schuldenabbaus nicht erreichen. Die Verlierer dieser Reform seien die Gemeinden, da Länder, die Konsolidierungshilfen bekommen, an dieser Stelle sparten. Die Schuldenbremse gehe daher systematisch zu Lasten der Gemeinden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die Schuldenbremse als unabdingbar. In wirtschaftlich guten Zeiten müsse es verpflichtend sein, die enorme Staatsverschuldung wieder abzubauen, sagte er. Die Regelung sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen – hier gilt die Regelung aber bereits ab 2016.
ddp