Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 und die damit verbundene Rekordverschuldung verteidigt.
Steinbrück verteidigt zweiten Nachtragshaushalt für 2009
"Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen", sagte Steinbrück im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei der Grund, "warum wir uns in der Tat im Augenblick antizyklisch verhalten" und der Haushalt mehr Schulden habe als je geplant. Steinbrück räumte ein, es wisse auch noch niemand, ob sich dieses Loch weiter vergrößern werde. Er könne "beim besten Willen keine konkrete Zahl nennen".
Das Bundeskabinett berät heute über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009. Steinbrück will Medienberichten zufolge einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro durchsetzen. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde damit bereits auf knapp 37 Milliarden Euro erhöht. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt steuert der Bundeshaushalt auf eine Rekordverschuldung zu.
ddp