Im Streit um Steuersenkungen gehen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) immer heftiger aufeinander los. Seehofer warf Steinbrück wegen dessen ablehnender Haltung mangelnde Kreativität vor.
Steuer-Schlagabtausch zwischen Seehofer und Steinbrück
Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Es ist auch deshalb notwendig, dass wir nach der Bundestagswahl einen anderen Finanzminister bekommen." Er wolle, "dass die SPD das Finanzressort nicht wieder besetzt". Steinbrück entgegnete, Seehofer habe "zu Hause ein riesiges Landesbankendesaster". Trotzdem verspreche der CSU-Chef "munter die großen Erleichterungen". Dies sei "unglaublich".
Aber auch aus der CDU kamen mahnende Worte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte eine seriöse Gegenfinanzierung, falls die Union mit dem Thema Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen wolle. Er verwies ebenso wie der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU) auf die drastisch sinkenden Steuereinnahmen. Oettinger sagte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Düsseldorf, Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer könnten nicht in der Krise, sondern nur danach "mit Wachstum" finanziert werden.
Seehofer betonte: "Es darf überhaupt keinen Zweifel geben, dass es mit der Union in der nächsten Legislaturperiode zu Steuersenkungen kommen wird." Dabei spiele "auch Wachstum eine Rolle". Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU müsse "festgeschrieben werden, dass diese Schritte nach der Wahl kommen – und deren anzustrebender Umfang auch".
Steinbrück warnte: "Traut den Politikern nicht, die vor der Bundestagswahl zusätzliche Leistungen oder Entlastungen versprechen, die nicht gegenfinanziert sind." Er kritisierte auch die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die jüngste Steuerschätzung sei kein Grund für finanzpolitische Verzagtheit. Damit wolle Guttenberg "wohl sagen, große Steuersenkungen sind möglich". Steinbrück fügte hinzu: "Ich glaube, dass sein Kopf zwar richtig aufgeräumt ist, aber die Telefonleitung nach München etwas anderes nicht zulässt."
Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, forderte von der CDU ein Ende ihres "steuerpolitischen Schlingerkurses". Der CSU-Bundestagsabgeordnete sagte der Nachrichtenagentur ddp, notwendig sei "ein verlässliches Profil der Union in dieser Frage". Deshalb müsse die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel "auch die CDU-Ministerpräsidenten auf eine Linie bringen". Müller betonte: "Es muss klar sein: CDU und CSU sind die Steuersenkungsparteien, nicht die Steuerdebattenparteien."
Jörg Säuberlich/ddp