Die "toxischen" Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro sollen aus den Bilanzen der deutschen Banken verschwinden. Dies ist nötig, um eine Kreditklemme in Deutschland zu verhindern. Dabei hat sich die Bundesregierung nun auf eine freiwillige Lösung verständigt, die die Eigentümer der Banken nicht aus der Verantwortung entlassen und gleichzeitig mögliche Belastungen für die Steuerzahler begrenzen soll.
Was passiert mit den "Gift"-Papieren der Banken?
Die betroffenen Banken, sowohl Privatbanken als auch Landesbanken, sollen ihre toxischen Aktiva mit einem zehnprozentigen Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften, sogenannte Bad Banks, also "schlechte Banken" – übertragen können und erhalten im Gegenzug vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) garantierte Anleihen, die von den Zweckgesellschaften begeben werden. Die Banken zahlen dafür Gebühren an den SoFFin.
Der wirtschaftliche Wert des eingereichten Papiers soll darüber hinaus um einen angemessenen Abschlag für weitere Risiken gemindert werden, die sich bis zum Ende der Laufzeit der Wertpapiere noch ergeben könnten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, der Vorschlag solle kein Steuergeld kosten, da den Banken zahlreiche Auflagen gemacht würden. Sie müssten Gebühren bezahlen, Rücklagen bilden "und gegebenenfalls am Ende der Laufzeit, wenn sich ein weiterer Verlust herausstellt, auch über ein Ausschüttungsverbot von Dividenden diesen Verlust mittragen".
Gegenwärtig müssen die Banken zum Quartalsende Abschreibungen auf die toxischen Papiere vornehmen, was seit Ausbruch der Finanzkrise zu einem stetigen Rückgang ihrer Eigenkapitalquote geführt hat. Das Eigenkapital, was hier "verzehrt" wird, steht nicht mehr für Kreditgeschäfte zur Verfügung und schwächt so zunehmend die Wirtschaft, da Investitionen gebremst werden.
ddp