Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen weiteren Nachtragshaushalt für 2009 angekündigt. Diesen wolle er aber erst nach der Steuerschätzung im Mai vorlegen, sagte Steinbrück.
Steinbrück kündigt weiteren Nachtragshaushalt an
Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete und die Nettokreditaufnahme des Bundes auf knapp 37 Milliarden Euro erhöhte. Haushaltspolitiker von Union und SPD sowie die FDP hatten angesichts steigender Schulden in der Wirtschaftskrise einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr gefordert.
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Anstieg der Kreditaufnahme des Bundes auf mehr als 50 Milliarden Euro. Der von der Bundesregierung vorausgesagte Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent im laufenden Jahr werde deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. In welchem Umfang neue Schulden aufgenommen werden müssten, könne erst anhand der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 12. bis 14. Mai beziffert werden. Ferner müssten die Auswirkungen des erwarteten Wachstumseinbruches auf die "Ausgabenseite des Bundes" berechnet werden.
Bei den momentan vorliegenden Daten und Zahlen seien jedoch "alle die in den Medien auftauchenden Zahlen nicht völlig unplausibel", räumte der Ministeriumssprecher ein. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, dass der Bund im laufenden Jahr voraussichtlich 70 bis 80 Milliarden Euro neue Schulden wird aufnehmen müssen und im Gesamtstaat Steuerausfälle von 20 bis 30 Milliarden Euro zu verkraften sein werden.
ddp