Der Bundestag hat mit den Stimmen der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Missstände beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) beschlossen.
Bundestag beschließt HRE-Untersuchungsausschuss
Noch am Nachmittag wird die konstituierende Sitzung stattfinden. Den Vorsitz übernimmt der SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger. FDP, Linke und Grüne hatten die Einsetzung des Gremiums beantragt.
Nach dem BND-Untersuchungsausschuss ist der zu HRE der zweite in dieser Legislaturperiode. Der HRE-Untersuchungsausschuss soll klären, welche Risiken der Bund im Zusammenhang mit dem Immobilienfinanzier Hypo Real Estate (HRE) eingegangen ist. Insbesondere sollen die Ausschussmitglieder dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische Hypovereinsbank geschont wurde.
Die Opposition kritisiert insbesondere, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 29. September 2008 die erste Bürgschaft für HRE abgezeichnet habe – einen Tag nach dem Ende der Frist, innerhalb derer die frühere Eignerin Hypovereinsbank (HVB) für die HRE-Schulden hätte haften müssen. Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.
ddp