Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt beim Thema Bad Banks eine rasche Gesetzeslösung an.
Steinbrück strebt bei Bad Banks schnelle Lösung an
Im Moment seien noch zwei Modelle in der Diskussion, sagte Steinbrück nach dem Spitzentreffen zum Thema Bad Banks im Berliner Kanzleramt. Grundsätzlich werde sich die Lösung auf strukturierte Wertpapiere konzentrieren. Sie werde sich an alle deutschen Banken richten und solle dazu beitragen, deren Bilanzen zu entlasten.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zufolge wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums, der Bundesbank und des SoFFin zügig einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. Ziel sei eine Kabinettbefassung bis Mitte Mai.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich im Anschluss an das Spitzentreffen zufrieden geäußert. "Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen", sagte er unmittelbar nach dem Treffen. Ziel in dieser Legislaturperiode sei es, noch ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Das Vertrauen in den Bankensektor müsse wiederhergestellt werden, sagte der Ressortchef. Aktuell werde noch an zwei Modellen gearbeitet. Es gehe darum, sowohl die Privatbanken als auch die Landesbanken mit einzubeziehen.
Die Bundesregierung hatte zuvor erneut über eine Lösung für den Umgang mit sogenannten problematischen Wertpapieren in den Bilanzen deutscher Banken beraten. Insgesamt solle der Vorgang vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein.
Grundlage für das Gespräch waren von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Vorstellungen. Steinbrücks Konzept sieht keine Gründung einer großen zentralen "Bad Bank" für den gesamten Bankensektor vor. Stattdessen sollen sich die betroffenen Banken in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten.
Wilhelm zufolge nahmen an dem Spitzentreffen seitens der Bundesregierung neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Guttenberg, Steinbrück, der Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière (CDU) teil. Zudem waren Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Vorsitzende des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Hannes Rehm, vertreten.
ddp