Nach monatelangem Streit hat die Koalition offensichtlich einen Kompromiss zum umstrittenen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht gefunden.
Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht
Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, sind über das Wochenende letzte Differenzen ausgeräumt worden. Damit könnte das von der SPD vehement geforderte Gesetz voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg äußerte sich zuversichtlich. Steg betonte am Sonntag in Berlin, der Verlauf der bisherigen Gespräche gebe "Anlass zur Zuversicht, dass der Gesetzentwurf sehr bald im Kabinett behandelt werden kann". Am Montag werde die Staatssekretärsrunde darüber beraten, "ob das Gesetz bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird".
Die Union hatte den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf blockiert, weil auch Betriebe und Privatpersonen über ihre Geschäfte etwa mit Banken in Steueroasen Auskunft geben sollten, die normalen Geschäftsverkehr etwa im Handel betreiben.
Nun einigten sich den FTD-Angaben zufolge Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt auf einen Kompromiss. Die von Steinbrück verlangten Mitteilungs- und Nachweispflichten für den Geschäftsverkehr mit sogenannten Steueroasen sollen nach Zeitungsinformationen nicht sofort in Kraft treten, sondern per Rechtsverordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden.
Damit erhielten Länder wie die Schweiz noch eine Schonfrist. Unmittelbar nach dem G 20-Gipfel in London war eine "schwarze Liste" der Staaten veröffentlicht worden, die die Weitergabe von Daten verweigern und damit Steuerflucht ermöglichen.
ddp