Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten beraten seit Mittwochabend in London über eine Neuordnung der Finanzmärkte. Deutschland und Frankreich mahnen eindringlich einen Erfolg des zweiten Weltfinanztreffens an und fordern konkrete Ergebnisse.
Merkel und Sarkozy appellieren an Erfolg des G20-Gipfels
Beide Länder drangen auf eine Festschreibung der Regulierung der Finanzmärkte in der Gipfelerklärung sowie auf eine baldige Veröffentlichung einer Liste von Steueroasen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dies sei "ein entscheidender Gipfel für die Zukunft der Welt". Sie treibe die Sorge um, "dass wir das Übel nicht an der Wurzel packen". Ziel des Gipfels müsse sein, dass "wir der Welt zeigen, dass wir aus der Krise gelernt haben". Merkel betonte, notwendig seien "konkrete Festlegungen und keine Absichtserklärungen».
Die Kanzlerin sagte weiter: "Es ist etwas Desaströses passiert auf der Welt. Aus diesem Desaster müssen wir herauskommen. Aber wir dürfen bei den Anstrengungen nicht vergessen, wie wir da reingeraten sind. Das darf nie wieder passieren", sagte sie mit Blick auf die Forderungen unter anderem aus Japan nach neuen Konjunkturprogrammen. Europa habe bei der Überwindung der Krise bereits Erhebliches geleistet.
Auf keinen Kuhhandel einlassen
Merkel betonte, Deutschland und Frankreich würden darauf bestehen, "dass aus Absichten Erklärungen werden". Da werde im Detail auch "relativ hart" verhandelt. Deutschland werde sich auf "keinen Kuhhandel" einlassen. Die Kanzlerin unterstrich, dass die deutsche Delegation sich für eine öffentliche Liste von Ländern und Gebieten einsetze, "die sich nicht der Kontrolle unterziehen wollen". Merkel fügte hinzu, dass es nicht sein könne, dass "Menschen auf der Welt, welche die Krise nicht verschuldet haben, unter der Krise leiden".
Auch Sarkozy betonte, es gehe "nicht um große Reden, sondern darum, zu unserer Verantwortung zu stehen". Er betonte, ohne eine Einigung des G20-Gipfels auf strengere Regeln werde es keine Abschlussvereinbarung geben. Dies sei "eine historische Gelegenheit, eine neue Welt zu schaffen, die wir nicht vorbeiziehen lassen dürfen". Sarkozy hob die große Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich in diesen Punkten hervor.
Der französische Präsident unterstrich, er setze große Hoffnungen in die neue US-Administration unter US-Präsident Barack Obama. Im Vorfeld des Treffens hatte es Spannungen gegeben. Die Abordnungen der G20-Teilnehmerländer rangen hart um einzelne Formulierungen im Abschlusskommunique.
Wie es aus deutschen Delegationskreisen hieß, blieben bis zum Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs einige Details ungeklärt. "Dies muss nun auf Chefebene erledigt werden", hieß es.
Die Staats- und Regierungsoberhäupter kamen nach einem Empfang durch Königin Elisabeth II zu einem Abendessen am Regierungssitz des britischen Premierministers Gordon Brown zusammen. Auch die Finanzminister der G20-Staaten sollten sich zu einem getrennten Abendessen treffen. Die Präsentation der Ergbnisse ist – nach weiteren Beratungen – dann für Donnerstagnachmittag geplant.
Kerstin Münstermann/ddp