Bei der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung will die Koalition nacharbeiten, um in erster Linie eine Bevorzugung der Besserverdienenden zu verhindern.
Koalition will Korrekturen
Der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Blick auf den von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Finanzierungsplan: "Über die zu streichende Absetzbarkeit für andere Versicherungsbeiträge gibt es in der Koalition noch Gesprächsbedarf."
Steinbrück plant, im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit für andere Versicherungsbeiträge zu streichen. Das Maßnahmepaket müsse "eine klare Botschaft" haben, erklärte Kauder: "Die Bürger können eine Netto-Steuerentlastung von neun Milliarden Euro erwarten. Soll es bei den bisherigen Regelungen bleiben, sind aber noch einmal zusätzlich drei Milliarden Euro gegen zu finanzieren." Außerdem sei zu prüfen, "ob die kleinen und mittleren Einkommensbezieher davon überhaupt noch profitieren oder ob das nur den Besserverdienenden hilft", gab Kauder zu bedenken. "Unser Ziel ist eine Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen."
ddp