Der Bundestag hat nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Es soll die Grundlage für eine Rettung der Hypo Real Estate bilden und sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor.
Bundestag beschließt Gesetz zur Enteignung von Banken
"Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben", beklagte FDP-Vize Rainer Brüderle. Das Gesetz sei "ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung». Der Staat könne in der Finanzkrise zwar nicht tatenlos zusehen, aber die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft müssten gewahrt werden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, die Bundesregierung habe zugelassen, dass die Banken ihr sagen, wie sie am liebsten gerettet werden wollen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor Belastungen für die Steuerzahler und forderte einen Lastenausgleich durch Vermögende.
Vertreter der großen Koalition verteidigten hingegen das Gesetz. "Es geht um nicht weniger als um die weitere notwendige Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD). Mit Blick auf die HRE betonte sie, der Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank müsse angesichts der drohenden "massiven Dominoeffekte« verhindert werden. Sie versicherte, vor einer Enteignung als ultima ratio werde man alle möglichen Schritte versuchen. Falls der Weg der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führe, könne die Politik aber nur auf diesem Weg das Gemeinwohlinteresse verteidigen.
CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter wies die Kritik der Opposition ebenfalls zurück. "Wir handeln verantwortlich auch im Sinne der Steuerzahler", betonte er. "Es geht darum, die Bürger zu Retten vor den Folgen einer Finanzkrise mit zusammenbrechenden Banken. Die
Sicherung vor Chaos«. Die Spareinlagen der Verbraucher müssten geschützt und die Rechnungen der Handwerker weiter bezahlt werden können. Ein funktionsunfähiger Bankenmarkt hätte einen fundamentalen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge, warnte Kampeter. "Wir machen das, was dem Gemeinwohl dient."
Das Gesetz ist auf die Rettung des schwer angeschlagenen HRE zugeschnitten. Der Name der Bank taucht in dem Gesetz allerdings nicht auf. Die HRE wird derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten. Die Bank gilt wegen ihrer starken Verflechtungen mit anderen Finanzinstituten als systemrelevant. Bei einem Zusammenbruch werden unabsehbare Folgen für das Finanzsystem befürchtet. Eine mögliche Enteignung könnte vor allem den US-Investor Flowers treffen, der zusammen mit einer Investorengruppe als größter Aktionär knapp 24 Prozent an der HRE hält.
ddp