Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der schwer angeschlagenen Immobilienbank HRE wenn irgend möglich vermeiden.
Wirtschaftsminister Guttenberg gegen HRE-Enteignung
Guttenberg sagte der "Bild"-Zeitung: "Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung." Er sei zuversichtlich, es bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen werde. Alternative Modelle würden derzeit von seinem Ressort geprüft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Enteignung der HRE nicht ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte sie, der Staat müsse sich um die Hypo Real Estate kümmern, da international verabredet sei, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lasse. Dies solle aber für den Steuerzahler so kostengünstig wie möglich geschehen. "Deshalb muss der Bund die Gestaltungskraft in dieser Bank bekommen", sagte die Kanzlerin. Dies gehe zum Beispiel über eine Mehrheitsbeteiligung. Als ultima ratio nannte Merkel eine Enteignung. Es gehe um eine "Kontrollmehrheit" bei der HRE.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin", für ihn sei die Verstaatlichung einer privat geführten Bank nur "sehr schwer erträglich". Eine Verstaatlichung dürfe nicht nur das "allerletzte Mittel sein, sondern das kann nur das äußerste Mittel sein, wenn alle anderen in einer freiheitlichen Gesellschaft zuerst zu ergreifenden Maßnahmen versagen".
DGB-Chef Michael Sommer spricht sich im Fall der HRE für ein hartes Durchgreifen aus. "Wenn der Steuerzahler der Hypo Real Estate mit über 100 Milliarden Euro unter die Arme greift, muss der Staat dafür Einfluss erhalten", sagte Sommer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Gewerkschafter forderte eine Teilverstaatlichung, eine spätere Gewinnabführung an den Staat, die Mitbestimmung der Geschäftspolitik sowie die Begrenzung der Managergagen und Dividenden.
ddp