Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will innerhalb weniger Tage eine endgültige Regelung zur Pendlerpauschale vorlegen.
Steinbrück kündigt baldige Regelung zur Pendlerpauschale an
"Ich werde den Koalitionsfraktionen einen Entwurf vorlegen, der punktgenau zur Rechtslage zurückführt, die vor dem 31. Dezember 2006 gegolten hat", kündigte Steinbrück in den "Kieler Nachrichten".
Damit reagiere Steinbrück auf Kritik an einer Anweisung an die Finanzämter, die Steuerbescheide zur Pendlerpauschale mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen. Bayern hatte daraufhin angekündigt, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale zu starten.
Laut Steinbrück hatte die Union im Dezember nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zahlung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an jedoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für diese Legislaturperiode abgelehnt. Erst daraufhin habe sein Ressort einen Vorläufigkeitsvermerk festgelegt. Eine Neuregelung sei bisher auf Wunsch der Union nicht vorgesehen.
Wie Ministeriumssprecher Torsten Albig ankündigte, wird das Ressort Steinbrücks in den nächsten Tagen eine entsprechende Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen geben. Damit werde eine rückwirkende Gesetzesänderung zulasten der Pendler durch den neuen Gesetzgeber nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
ddp