Der schwer angeschlagene Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate Gruppe (HRE) erhält vom staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) einen zusätzlichen Garantierahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Hypo Real Estate erhält weitere zehn Milliarden Euro
Diese Summe werde bis zum 12. Juni zur Verfügung gestellt, teilte die HRE mit. Die zur Hypo Real Estate Gruppe gehörende Hypo Real Estate Bank AG werde auf dieser Basis Inhaberschuldverschreibungen begeben, die am 14. Mai zur Rückzahlung fällig seien.
Nach eigenen Angaben zahlt die Hypo Real Estate Bank an den SoFFin eine zeitanteilig berechnete Bereitstellungsprovision in Höhe von 0,1 Prozent auf den nicht in Anspruch genommenen Teil des Garantierahmens. Für ausgestellte Garantien betrage die Provision 0,5 Prozent jährlich.
Mit den zusätzlichen 10 Milliarden Euro beläuft sich der SoFFin-Garantierahmen für die HRE auf 52 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hatte zuletzt eine Komplettübernahme der HRE nicht ausgeschlossen. Ein Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zukunft des Instituts vor einer Woche hatte kein konkretes Ergebnis gebracht. Die Bundesregierung ringt seit Wochen um einen Einstieg bei der HRE, die jetzt mit Finanzhilfen von insgesamt 102 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten wird.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz begrenzt eine Staatsbeteiligung ohne Zustimmung der Altaktionäre bisher auf 33 Prozent. Durch eine Enteignung könnte die Bank vollständig durch den Staat übernommen werden. Einen Entwurf mit einer solchen Änderung des Gesetzes hat das Finanzministerium bereits erarbeitet.
ddp